Europäische Kommission muss Regionen stärken

Schausberger im Ausschuss der Regionen: „Mehr direkte Demokratie fördert Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit“

Salzburger Landeskorrespondenz, 11.04.2019
 

(LK)  „Die Europäische Kommission muss zur Förderung von Frieden, Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit auf eine Stärkung von Regionen, Städten und Gemeinden drängen“. Diese Forderung kommt von Franz Schausberger, der Salzburg im EU-Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt.

Besonders aktiv in der Stärkung der Direkten Demokratie sind hier die „starken“ Regionen wie Salzburg, also Länder mit Gesetzgebungskompetenz: „Regionen und Gemeinden müssen daher gestärkt und nicht geschwächt werden“, so der ehemalige Landeshauptmann Schausberger.

Zur Zeit die „falsche“ Richtung

Im Vertrag von Lissabon von 2009 wurden die Rechte der Regionen und Kommunen vertraglich gestärkt, insbesondere die regionale und lokale Demokratie. Die aktuelle Entwicklung gehe jedoch in die entgegengesetzte Richtung, kritisiert Schausberger: „In diesen zehn Jahren wurden die regionalen und lokalen Ebenen und damit die Demokratie nicht immer gestärkt, sondern in mehreren Ländern durch verstärkten Zentralismus bei Zuständigkeiten und Finanzhoheit empfindlich geschwächt.“

Schausberger: Vertrag von Lissabon einhalten

Franz Schausberger setzte sich bei der aktuellen AdR-Plenartagung nachdrücklich für eine Wahrung der im Lissabon-Vertrag verankerten Fundamentalprinzipien und Grundrechte ein. Weitere wichtige Themen: Integration und Migration, die Zukunft des EU-Haushaltes und der EU-Regionalpolitik sowie die Frage der Wahrung der Grundrechte und der Grundwerte der EU. LK_190411_60 (sm/mel)

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