Talente-Check wird evaluiert

Beschlüsse bei den Ausschussberatungen zu den Tagesordnungspunkten 7 bis 12

Salzburger Landeskorrespondenz, 08.05.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Zunächst beschloss der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen ursprünglich von NEOS eingebrachten Antrag für eine Evaluierung des Talente-Checks einstimmig als Fünf-Parteien-Antrag (TOP 7). In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, den Salzburger Talente-Check im Zuge der vorgesehenen Analyse zum Ende der Projektperiode 2020 im Sinne der Präambel zu evaluieren. Daraus resultierende Erkenntnisse sind in Kooperation mit den Partnerinnen und Partnern des Talente-Checks Salzburg in der Zukunft nach Möglichkeit umzusetzen. Zweitens wird die Landesregierung ersucht, dem Landtag über die Evaluierungsergebnisse und die daraus abgeleiteten geplanten und umgesetzten Handlungsinitiativen spätestens ein Monat nach der erfolgten Evaluierung Bericht zu erstatten.

Sorge wegen Atomkraftwerke Mochovce und Krško

Die Ausschüsse für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik nahm gemeinsam einen Antrag der Grünen betreffend die Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 im slowakischen Atomkraftwerk Mochovce (TOP 8) sowie einen Antrag von ÖVP, Grüne und NEOS betreffend Atomkraftwerk Krško (TOP 9) einstimmig an.

Baustopp der Reaktorblöcke gefordert

Im Antrag zu TOP 8 wird die Landesregierung aufgefordert, an die Bundesregierung heranzutreten, erstens um einen sofortigen Baustopp zu erwirken und die zeitnah geplante Inbetriebnahme der Reaktorblöcke 3 und 4 zu verhindern, zweitens um eine rasche und umfassende Überprüfung der Reaktorblöcke 3 und 4 durch die Internationale Atomenergiebehörde vor deren Inbetriebnahme zu erwirken und drittens Möglichkeiten zu prüfen, um aus dem Euratom-Vertrag aussteigen zu können, ohne dass dadurch die Mitgliedschaft der Republik Österreich in der Europäischen Union berührt wird. Darüber hinaus wird die Landesregierung aufgefordert, jene Vertreter des Landes Salzburg in diversen außenpolitischen Funktionen (Landeshauptmann a.D. Franz Schausberger, Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf und so weiter) zu beauftragen, durch Gespräche alles Mögliche zu versuchen, die Inbetriebnahme von Reaktor 3 und 4 in Mochovce zu verhindern beziehungsweise soweit hinauszuschieben, bis diese den nötigen Sicherheitsstandards entsprechen, sowie dem Landtag darüber zu berichten.

Keine neue Gedenkstätte für Bombenopfer

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde ein FPÖ-Antrag für die Errichtung einer Gedenkstätte für die zivilen Opfer der Bombenangriffe auf Salzburg (TOP 10) gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der Bericht der Experten wurde ebenfalls gegen die Stimmen der FPÖ zur Kenntnis genommen.

Erlass zur Kosten- und Leistungsrechnung für Gesetze wird geprüft

Der Finanzüberwachungsausschuss nahm einen von der ÖVP abgeänderten SPÖ-Antrag betreffend die finanziellen Auswirkungen neuer rechtsetzender Maßnahmen (TOP 11) als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig an. In dem angenommenen Antrag wird die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob und in welcher Form die zentralen Inhalte des Erlasses Nummer 1.31 in Bezug auf neue rechtssetzende Maßnahmen nachvollziehbarer dargestellt werden können. Im Erlass 1.31 geht es um eine Kosten- und Leistungsrechnung für Gesetze.

Kniepass wird revitalisiert

Abschließend nahm der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen ÖVP-Antrag für die Revitalisierung Festung Kniepass (TOP 12) einstimmig an. Die Ausschussberatungen endeten um 17.15 Uhr. LK_190508_50 (grs/mel)

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