Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschl├╝sse zu sechs Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.05.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt, und zwar zwei Anträge der FPÖ und je einer der ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutierte einen ÖVP-Antrag, in dem es um die Deponierung von künstlichen Mineralfasern geht (TOP 1). Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag angenommen: „Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus mit der Forderung heranzutreten, eine gesetzliche Änderung zu erstellen, um konkret festzulegen, wie der Nachweis über die Qualität der zu deponierenden künstlichen Mineralfasern zu führen ist.“

Tierschutzeinrichtungen

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz befasste sich danach mit einem SPÖ-Antrag zu regionalen Tierschutzeinrichtungen (TOP 2) und nahm auch dazu einstimmig einen Abänderungsantrag an. Dieser lautet folgendermaßen: „Die Landesregierung wird ersucht, aufbauend auf bestehende Kapazitätserhebungen und unter Einbindung der Betroffenen die Einrichtung neuer Standorte für Tierschutzeinrichtungen zu prüfen.“

Kinder- und Jugendschutz

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattierte einen FPÖ-Antrag für ein lebenslanges einschlägiges Tätigkeitsverbot für verurteilte Pädophile (TOP 3) und nahm dazu einstimmig folgenden Abänderungsantrag an: Erstens, der Landtag spricht sich im Sinne des Kinder- und Jugendschutzes für ein lebenslanges Tätigkeitsverbot wegen Straftaten nach dem Abschnitt 10 StGB zum Nachteil von Minderjährigen rechtskräftig verurteilter Personen bei der Betreuung von Kindern und Jugendlichen aus und ersucht die Bundesregierung um rasche Umsetzung der dazu notwendigen bundesgesetzlichen Regelungen, wie in dem von der Task Force Strafrecht erarbeiteten Maßnahmenpaket vorgesehen. Zweitens wird die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, ob ergänzend zu den bestehenden einschlägigen landesgesetzlichen und sonstigen Regelungen weitere Maßnahmen notwendig sind, um eine Beschäftigung wegen Straftaten nach dem Abschnitt 10 StGB zum Nachteil von Minderjährigen rechtskräftig verurteilter Personen im Bereich der Betreuung von Kindern und Jugendlichen auszuschließen.“

Automatisches Pensionssplitting

Danach behandelten der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen Antrag der Grünen für ein automatisches Pensionssplitting während der Kindererziehung (TOP 4) und der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss einen NEOS-Antrag zur Einführung eines automatischen Pensionssplittings (TOP 5). Beide Anträge wurden mehrheitlich – jeweils mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – angenommen.

Handwerkerbonus

Bereits am Vormittag wurde auch TOP 8 im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen diskutiert, ein FPÖ-Antrag zur Einführung des Handwerkerbonus im Land Salzburg. Dazu wurde mehrheitlich – von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – folgender Abänderungsantrag angenommen: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, die bestehenden Förderinstrumente zur Stärkung der regionalen Wirtschaft und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen weiter fortzusetzen und im Fall von konjunkturellen Rückgängen bedarfsorientiert zu verstärken.“ LK_190515_22 (kg/grs)

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