Konferenz der Integrationsreferenten der Länder

Beratungen unter Salzburger Vorsitz / Forderungen an den Bund

Salzburger Landeskorrespondenz, 16.05.2019
 

(LK)  Unsere Gesellschaft ist ständig in Bewegung: Sie wird internationaler, bunter und verändert sich laufend. Vor allem die Frage der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft führt zu intensiven gesellschaftlichen Debatten, in welche Richtung sich unser Land entwickeln soll. „Bei der heutigen Konferenz ist es gelungen, in wichtigen Punkten gemeinsame Standpunkte zu formulieren“, so Landesrätin Andrea Klambauer unmittelbar nach dem Treffen der Integrationsreferentinnen und -referenten der Länder.

Den Vorsitz in diesem Gremium führt derzeit Salzburg. Bei der Konferenz standen heute mehr als ein Dutzend umfangreiche Tagesordnungspunkte auf der Agenda, darunter unter anderem die Verbesserung der Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund in diesem Bereich, die Finanzierung einzelner und Vorschläge für weitere Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Förderpraxis auf Bundesebene, Extremismus- und Gewaltprävention oder die Qualitätssicherung bei Rechtsverfahren. Über die Beratungsergebnisse informierten Landesrätin Andrea Klambauer und ihre Regierungskollegen aus Tirol, Gabriele Fischer, und Oberösterreich, Rudolf Anschober.

Beibehaltung der unabhängigen Rechtsberatung

Salzburg hat sich heute für eine Beibehaltung der unabhängigen Rechtsberatung für Asylwerberinnen und Asylwerber eingesetzt und auch einen Antrag dazu eingebracht. Die Bundesregierung plant hier eine Änderung. In Zukunft sollen Bedienstete eines Ministeriums Menschen im Asylverfahren beraten und vertreten, deren eigene Behörde zuvor ihre Asylanträge negativ beschieden hat. „Die Rechtsberatung im Asylverfahren darf nicht verstaatlicht werden! Der Zugang zu den Höchstgerichten muss erhalten bleiben!“, so die Forderung von Landesrätin Andrea Klambauer, denn: „Der Zugang zu wirksamem Rechtsschutz ist ein grundlegendes rechtsstaatliches Prinzip, das Willkür bei der Anwendung staatlicher Gewalt verhindert.“

Weitere Salzburger Initiativen

Weitere Salzburger Initiativen bei der Konferenz betrafen die Forderungen nach mehr Transparenz über die Fördergelder des Bundes, insbesondere bei Ko-Finanzierungen, sowie nach einer regelmäßigen und engmaschigen Qualitätssicherung für die Rechtsakte des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, die Bezeichnung der Religionszugehörigkeit in den Schulzeugnissen und die Unterstützung der Arbeit der Plattform Menschenwürde Österreich.

Integration – von Anfang an und auf Augenhöhe

Das Land Salzburg setzt in seinem Zuständigkeitsbereich auf den Grundsatz „Integration – von Anfang an und auf Augenhöhe“. „Dieser Ansatz steht für Offenheit, Chancengleichheit und Zusammenhalt“, betonte Landesrätin Klambauer. Sichtbare Aktivitäten und Projekten in den Regionen, die weitere bedarfsorientierte Regionalisierung von Angeboten, eine kontinuierliche Information für die Bevölkerung und die Unterstützung und Begleitung von freiwillig Tätigen und NGOs stehen dabei im Zentrum. Aktuell wurde dazu das Projekt „Dialog 2019 – Der Salzburger Weg der Integration“ gestartet. „Mein Ziel ist es, damit von der Polarisierung, also einem dogmatischen Dafür oder Dagegen, zu einem Dialog und einem Weg der Mitte zu kommen und Lösungen für die Menschen in unserem Land zu entwickeln“, so Landesrätin Klambauer. LK_190516_20 (kg/grs)

Medienrückfragen: Melanie Reinhardt, Büro Landesrätin Andrea Klambauer, Tel.: +43 662 8042-4910, Mobil: +43 664 5405895, E-Mail: melanie.reinhardt@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum