Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 22.05.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein ÖVP-Antrag für Maßnahmen zur Erhöhung der Anzahl der Medizinstudentinnen und Medizinstudenten an österreichischen Universitäten (TOP 1) einstimmig angenommen. Der FPÖ-Ergänzungsantrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ abgelehnt. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, sich erstens dafür einzusetzen, dass die Studienplatzanzahl des Studienganges Biomedizinische Analytik der FH Salzburg GmbH jährlich von derzeit 15 auf 20 erhöht wird, und zweitens an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, die derzeitige Quotenregelung für das Medizinstudium in Österreich dahingehend zu ändern, dass freie Studienplätze erst dann an EU-Bürger vergeben werden sollen, wenn das Kontingent der freien Studienplätze für die Studien der Human- sowie Zahnmedizin von österreichischen Staatsbürgern nicht aufgebracht wurde.

Pinzgaubahn

Im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung wurde ein SPÖ-Antrag für einen 30-Minuten-Takt und günstige Tickets für die Pinzgaubahn (TOP 2) behandelt. Dazu wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ ein Abänderungsantrag angenommen. Darin wird die Landesregierung aufgefordert zu prüfen, inwieweit eine Ausweitung des Halbstundentaktes bis nach Mittersill sowie infrastrukturelle Verbesserungen machbar und zielführend sind. Darüber hinaus wird das zuständige Regierungsmitglied aufgefordert, den Ausbau von Park-and-Ride-Flächen entlang der Pinzgaubahn schnellstmöglich voranzutreiben.

Keine Wahl-Zusammenlegung

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss lehnte anschließend einen FPÖ-Antrag für die Zusammenlegung der Landtags- sowie Gemeindevertretungs- und Bürgermeisterwahlen im Land Salzburg (TOP 3) gegen die Stimmen der antragstellenden Fraktion ab.

Besteuerung des Flugverkehrs

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen Antrag der Grünen und NEOS für eine Besteuerung des Flugverkehrs (TOP 4). Zur Abstimmung kam ein ÖVP-Abänderungsantrag, der punktweise abgestimmt wurde. Die Punkte 1 und 2 wurden gegen die Stimmen der FPÖ angenommen, Punkt 3 wurde einstimmig angenommen. Im Antrag wird die Landesregierung ersucht, erstens an die österreichischen Abgeordneten im EU-Parlament mit dem Ersuchen heranzutreten, mit allem Nachdruck bei der EU für die Besteuerung von Kerosin einzutreten, zweitens an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf Unions-Ebene für die Besteuerung von Kerosin einzusetzen, und drittens an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf Unions-Ebene für strengere Umweltvorschriften im Bereich der Schifffahrt zur Reduzierung der Luftschadstoff-Emissionen einzusetzen.

Aktionsplan „ehrlicher Sport“

Schließlich nahm der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen NEOS-Antrag für einen Aktionsplan „ehrlicher Sport“ in Österreich (TOP 5) einstimmig an. LK_190522_51 (grs/kg)

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