Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 22.05.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag, fünf Tagesordnungspunkte behandelt, und zwar zwei Anträge der SPÖ und je einer der ÖVP, Grünen und NEOS.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschäftigte sich eingangs mit einem ÖVP-Antrag betreffend eine authentische Interpretation des Gesetzes über die Errichtung eines Fonds zur Erhaltung des ländlichen Straßennetzes im Land Salzburg (FELS-Gesetz) und nahm diesen einstimmig an.

Grenzkontrollen am Walserberg

Danach stand im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen ein SPÖ-Antrag zur Abschaffung der Grenzkontrollen am Walserberg zur Diskussion. Mehrheitlich – von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen die FPÖ - angenommen wurde dazu folgender Abänderungsantrag: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, aufbauend zu den bereits geführten Gesprächen sich weiterhin bei der bayerischen Staatsregierung bzw. der deutschen Bundesregierung für ein Ende der statischen Grenzkontrollen zwischen Salzburg und Bayern einzusetzen und dem Landtag bis 30. September 2019 darüber zu berichten.“

Lohn statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss debattierte anschließend auch einen Antrag der Grünen für Gehalt statt Taschengeld für Menschen mit Behinderungen sowie einen SPÖ-Antrag zur ökonomischen Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung. Der Antrag der Grünen wurde einstimmig angenommen, der Antrag der SPÖ abgeändert und als Fünf-Parteienantrag angenommen. Dieser lautet: „Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

1. an die Bundesregierung heranzutreten, mit dem Ersuchen die notwendigen gesetzlichen Anpassungen zu prüfen, um für Menschen mit Behinderungen stabile, dauerhafte und sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, damit diese eigenständige Lohn- und Pensionsansprüche erwerben sowie

2. im Anschluss daran die notwendigen Anpassungen der landesrechtlichen Bestimmungen zu prüfen und damit einen weiteren Schritt zu einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gemäß § 1 Salzburger Behindertengesetz zu setzen.“

Weniger Bürokratie bei der Polizei

Der letzte Tagesordnungspunkt war ein Antrag von NEOS zur Entbürokratisierung bei der Polizei, der vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beraten wurde. Dieser wurde einstimmig mit Bericht zur Kenntnis erledigt. Die Ausschussberatungen endeten um 16.23 Uhr.  LK_190522_22 (kg/ram)

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