Mehr Kooperation zwischen Ländern und Bund

Einigkeit bei Konferenz der Soziallandesrätinnen und -landesräte in Salzburg

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.05.2019
 

(LK)  Einigkeit herrschte bei den Soziallandesrätinnen und -landesräten der Bundesländer heute, Freitag, nach ihrer Sitzung in Salzburg bei den Schwerpunktthemen Sozialhilfe-Grundsatzgesetz, Pflege, Inklusion und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für ältere Menschen. Auch eine gemeinsame Resolution an den Bund für eine künftig bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern wurde unterzeichnet.

„Ich freue mich, dass wir wieder die dringenden sozialen Themen in den Vordergrund stellen und gemeinsam an den Lösungen arbeiten können“, so der diesjährige Gastgeber, Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn, im Anschluss an die Sitzung. Landesrätin Birgit Gerstorfer aus Oberösterreich, die den Vorsitz mit 1. Juli von Salzburg übernehmen wird, betonte: „Es war bisher für uns alle ein turbulentes Jahr in der österreichischen Sozialpolitik. Wir wünschen uns eine Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem Bund. Als Vorsitzende werde ich das ab 1. Juli mit dem neuen Bundesminister besprechen.“

Mehr Pflegegeld und Ausbau der Pflegeversorgung

Der Bund wird von den Ländern ersucht, eine Erhöhung des Pflegegeldes in allen Pflegestufen vorzunehmen sowie eine jährliche Valorisierung sicherzustellen. Auch eine Erhöhung des 25-Stunden-Zuschlags für Menschen mit Demenzerkrankung wird von den Ländern einstimmig gefordert. Weitere Themen aus diesem Bereich waren die Weiterentwicklung der Angebote und der Qualität sowie Abwicklungsfragen rund um die Abschaffung des Pflegeregresses.

Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Mehrkosten abgelten

Einig war man sich auch, dass die Mehrkosten durch das soeben kundgemachte Sozialhilfe-Grundsatzgesetz durch den Bund ausgeglichen werden müssen. Allein im Land Salzburg wird mit einem Mehraufwand von sieben Millionen Euro gerechnet. Diese kommen zum bestehenden Salzburger Mindestsicherungsbudget von 46 Millionen hinzu. Die Länder berieten außerdem über den Umsetzungszeitraum des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes und diskutierten eine Fristverlängerung für die Umsetzung. Vor allem EDV-technisch gestaltet sich eine zeitgerechte Umsetzung in einigen Ländern als schwierig. Ein gemeinsames Anliegen der Länder ist auch die Sicherstellung der für die Arbeitsmarktintegration notwendigen Deutschkurse und Qualifikationsmaßnahmen für Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte.

Lohn statt Taschengeld

Auf Salzburger Initiative unterstützen die Länder die Forderung nach „Lohn statt Taschengeld“. „Menschen mit Behinderungen sollen für ihre beruflichen Tätigkeiten bezahlt werden und nicht nur Taschengeld bekommen“, fasst Schellhorn zusammen und stellt weiter fest: „Eine gerechte Entlohnung von Menschen mit Behinderungen, die einer geregelten Arbeit nachgehen, ist auch eine Frage der Gleichbehandlung.“ Oberösterreichs Landesrätin Gerstorfer ergänzt: „Das bedeutet eine bessere soziale Absicherung, es ist aber auch eine Frage der Würde von Menschen mit Behinderungen.“ Auch in der Forderung nach Einrichtung eines Inklusionsfonds waren einander die Länder einig. Sie erklärten auch ihre Bereitschaft, bei der Erstellung eines neuen nationalen Aktionsplans zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für die Jahre 2021 bis 2030 mitzuwirken.

Verbesserungen beim inklusiven Unterricht

Verbesserungen will man auch beim inklusiven Unterricht erreichen. Die Länder ersuchen den Bund, dafür alle erforderlichen personellen Ressourcen zur gleichberechtigten Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderungen zur Verfügung zu stellen sowie einheitliche und inklusive Regelungen in den entsprechenden Schulgesetzen des Bundes für die Zurverfügungstellung von Schulassistenz durch den Bund festzulegen.

Resolution für mehr Zusammenarbeit

Der neue Sozialminister Walter Pöltner, der unmittelbar nach seiner Angelobung von Schellhorn zur Konferenz eingeladen worden war, konnte aus terminlichen Gründen nicht teilnehmen. Er versicherte den Sozialreferentinnen und -referenten, dass er die Zusammenarbeit mit den Ländern verstärken möchte. Dies war auch Inhalt einer Resolution, die von Schellhorn eingebracht worden war. Die Länder ersuchen den Sozialminister, bei den aktuellen Herausforderungen der Armutsbekämpfung und sozialen Absicherung, der Sicherstellung der Pflege und der Inklusion wieder verstärkt eingebunden zu werden. „Das hat sich in der Vergangenheit bewährt, um tragfähige Lösungen für die Österreicherinnen und Österreicher zu finden, und das wollen wir auch künftig tun“, so Schellhorn abschließend. LK_190524_52 (rb/grs)

Medienrückfragen: Johanna Jenner, Büro LH-Stv. Heinrich Schellhorn, Tel.: +43 662 8042-4841, Mobil: +43 664 8565718, E-Mail: johanna.jenner@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum