Landtage und Europa: Weitermachen!

Pallauf bei Präsidentenkonferenz: Dem Thema EU noch mehr Platz einräumen

Salzburger Landeskorrespondenz, 04.06.2019
 

(LK)  Mehr Mitwirkung bei europäischen Entscheidungen, weniger Regeln, regionale Erfahrungen besser berücksichtigen und mehr Spielraum bei der Umsetzung von EU-Recht. Dies fordern die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landesparlamente bei ihrer Tagung in Würzburg. „Und Europa muss in der regionalen Gesetzgebung eine noch größere Rolle spielen. Denn: Bis zu 70 Prozent der EU-Gesetze werden in den Ländern und Gemeinden umgesetzt“, ist Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf überzeugt.

Die Präsidentinnen und Präsidenten setzen sich dafür ein, dass das Thema Subsidiarität – also, dass immer die Ebene Regelungen trifft, die dies am besten kann - in der Folge der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs auch Schwerpunktthema bei der für das zweite Halbjahr 2020 anstehenden Ratspräsidentschaft Deutschlands wird.

Europa sichtbarer machen

Das Thema soll aber auch sichtbarer werden. Wie das erreicht wird? „Das bedeutet regelmäßige Presseberichterstattung, ein Rederecht für Europaparlamentarier im Landtag, eine engere Kooperation mit Partnern aus dem europäischen Bereich, die Beteiligung an Veranstaltungen mit Europabezug und stärkere Berücksichtigung dieser Themen in der politischen Bildung“, fasst Pallauf zusammen. LK_190604_62 (sm/mel)

Medienrückfragen: Katharina Wimmer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel. +43 662 8042-2600, Mobil: +43 664 1278655, E-Mail: katharina.wimmer@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum