Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Zwei Tagesordnungspunkte behandelt / Dringliche Anträge zu Wassercharta und Begrenzung von Parteispenden

Salzburger Landeskorrespondenz, 05.06.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag zwei Dringliche Anträge auf der Tagesordnung, die beide vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss debattiert wurden.

Zum Dringlichen SPÖ-Antrag betreffend die Erstellung einer Salzburger Wassercharta wurde einstimmig ein Fünf-Parteien-Antrag angenommen, der folgendermaßen lautet:

  1. Der Salzburger Landtag bekennt sich ausdrücklich zum Schutz des heimischen Trinkwassers - wie auch bereits auch seit Jahren in der Landesverfassung verankert - und zum derzeitigen, sehr bewährten System der Versorgung mit leistbarem und qualitativ hochwertigem Trinkwasser für die Salzburger Bevölkerung.
     
  2. Die Landesregierung wird ersucht,
  • weiterhin alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um die Trinkwasserversorgung in der derzeitigen feingliedrigen Struktur, gerade in Zeiten des Klimawandels auch künftig sicherzustellen und diese Maßnahmen in einer Salzburger Wasserstrategie festzuschreiben und
  • die zahlreichen heimischen Wasserversorger bei der Erledigung ihrer wichtigen Aufgabe bestmöglich zu unterstützen und zu beraten, sowie
  • dem Landtag in der Gesetzgebungsperiode zweimal in geeigneter Weise zu berichten.

Regelung der Parteienfinanzierung

Auch zum Dringlichen FPÖ-Antrag zur Begrenzung von Parteispenden wurde einstimmig folgender Fünf-Parteien-Antrag angenommen: „Die Salzburger Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, in Abstimmung mit den Ländern Regelungen zur verbesserten Transparenz, Kontrolle und Nachvollziehbarkeit der Parteienfinanzierung vorzulegen, rasch umzusetzen und dabei auch eine Regelung für Parteispenden-Obergrenzen zu prüfen.“

Die Ausschussberatungen endeten um 15.45 Uhr. Anschließend wurden die Beratungen im Plenum wieder aufgenommen. LK_190605_21 (kg/sm)

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