Neue Gemeindeordnung: Einfach, schlank und optimiert

Praktiker machten Organisationsrecht zukunftsfit / Tägliche Arbeit und Aufgaben erleichtert

Salzburger Landeskorrespondenz, 14.06.2019
 

(LK)  Es ist sozusagen der täglich gebrauchte Leitfaden der Bürgermeister, Amtsleiter und Gemeindevertreter: Die Gemeindeordnung. Die alte Version aus dem Jahr 1994 ist obsolet und überholt, wurde jetzt neu verfasst. „Leicht verständliche Normtexte und inhaltliche Beschränkungen auf das tatsächlich Wesentliche zeichnet die komplette Neuerlassung des Gemeindeorganisationsrechts aus“, betont Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist mit dem Entwurf zur neuen Gemeindeordnung sehr zufrieden: „Nach einem langen Arbeitsprozess ist es nun gelungen, das sehr umfangreiche Organisationsrecht der Gemeinden deutlich verständlicher und praktikabler zu gestalten. Der Anspruch an die neue Regelung war, dass der unmittelbar betroffene Personenkreis ein leicht verständliches und lesbares Gemeinderecht vorfindet, um damit besser arbeiten zu können. Das ist gelungen.“

Politische Arbeit erleichtert

Auch Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn unterstreicht die bessere Verständlichkeit und betont: „Die neue Gemeindeordnung verbessert und erleichtert vielen engagierten Menschen ihre politische Arbeit, da auch die Rechte von kleineren Parteien gestärkt werden.“

So können alle mitgestalten

„Eine schlanke, verständliche Gemeindeordnung ist unbedingt notwendig, wenn wir Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie Transparenz fördern wollen. Demokratie beginnt in den Gemeinden – für sie ist die neue Lösung ein großer Gewinn“, ist Landesrätin Andrea Klambauer überzeugt.

Von Praktikern für Praktiker

Maßgeblichen Anteil an der notwendigen Reform des Gemeinderechts hat eine eigens dafür eingesetzte Arbeitsgruppe aus Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Fachabteilungen der Landesverwaltung. Im Mittelpunkt stand die starke Einbeziehung praktischer Erfahrungen und die Berücksichtigung bestehender Bedürfnisse aus den Gemeinden. Die Expertinnen und Experten erarbeiteten zahlreiche Detailvorschläge, die Vereinfachungen, Deregulierungen und Anpassungen an technische Entwicklungen beinhalteten.

Novellierung wichtig für laufende Arbeit

Die umfassende Novellierung wird auch vom Salzburger Gemeindeverband begrüßt. „Unter allen Salzburger Landesgesetzen ist die Gemeindeordnung jenes mit der größten Bedeutung für die laufende Arbeit. Klare und praxisgerechte Regelungen sind nicht nur für die Vollziehung von Aufgaben, sondern auch für die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit innerhalb der Gemeindeorgane ausgesprochen wichtig“, betont der Präsident der kommunalen Interessenvertretung, Bürgermeister Günther Mitterer.

Vereinfacht und verständlich

Jede einzelne Bestimmung wurde einer Vereinfachungs- oder Deregulierungsprüfung unterzogen und Verständnishürden jeder Art so weit wie möglich beseitigt. Und das macht die neue Gemeindeordnung aus:

  • Gestrafft und auf das Wesentliche gekürzt
  • Anpassung an das Selbstverständnis einer bürgernahen Gebietskörperschaft
  • Moderne Gesetzessprache
  • An die Bedürfnisse der Praxis angepasst und zudem minderheitenfreundlich
  • Darüber hinaus gibt es noch zahlreiche weitere Änderungen, wie beispielsweise das gesamte Haushaltsrecht, welches an die Terminologie und an die Inhalte der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 angepasst wurde. LK_190614_71 (rb/mel)

Medienrückfragen: Christian Pucher, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2325, Mobil: +43 664 88719098, E-Mail: christian.pucher@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum