Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Vormittag

Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 19.06.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag sieben Tagesordnungspunkte behandelt.

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde zu Beginn im Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht des Rechnungshofs Österreich betreffend Pensionsanpassung der Landesbeamtinnen und Landesbeamten (TOP 1).

Anschließend nahm der Finanzüberwachungsausschuss weitere fünf Berichte des Rechnungshofes Österreich einstimmig zur Kenntnis, und zwar betreffend Pensionsstand und -ausgaben der Landesbeamtinnen und -beamten (TOP 2), betreffend Parkraummanagement Stadt Salzburg (TOP 3), betreffend Tagesbetreuung von Schülerinnen und Schülern (TOP 4), betreffend Stadt Salzburg – Meldeverpflichtung gemäß Parteiengesetz 2012 (TOP 5) und betreffend „Qualitätssicherung der Gemeindehaushaltsdaten“ (TOP 6).

Als vorgezogenen Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung noch einen Antrag von ÖVP und NEOS betreffend die Änderung des Mietrechtsgesetzes für einen vernünftigen Interessensausgleich von Vermieter und Mieter (TOP 12). Dieser wurde als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig angenommen und hatte folgenden Inhalt:

Die Landesregierung wird ersucht, die Bundesregierung aufzufordern, erstens ein zeitgemäßes und unbürokratisches Mietrecht zu schaffen, das die Mieter entlastet, Anreize zur Schaffung von Mietwohnungen setzt und die Vermietung von (leerstehenden) Wohnungen attraktiviert sowie den Ausgleich zwischen Mieter und Vermieter berücksichtigt und zweitens vor dem Hintergrund der regionalen Unterschiede insbesondere der Wohnungs- und Eigentümerstruktur eine Kompetenzverschiebung im Mietrecht zugunsten der Länder zu prüfen. LK_190619_51 (grs/sm)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum