Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 26.06.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde eine Vorlage der Landesregierung für ein Landesverfassungsgesetz, mit dem die nähere Gliederung des Amtes der Landesregierung sowie die Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten im Landes Verfassungsgesetz 1999 geändert werden, einstimmig angenommen (Top 1). Ebenso einstimmig beschlossen wurden dort eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landeselektrizitätsgesetz 1999 geändert wird (Top 2) sowie ein Gesetz, mit dem die Salzburger Landarbeitsordnung 1995 geändert wird (Top 3) sowie ein Gesetz, mit dem das Salzburger Landwirtschaftskammergesetz 2000 geändert wird (Top 4).

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik fasste vorgezogen einen einstimmigen Beschluss zur Teilnahme an der Konsultation der Europäischen Kommission „Evaluation TEN-V Leitlinien“ und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU (Top 6). Der Salzburger Landtag erachtet die Aufnahme der Tauern-Pyhrn/Schober-Achse in das TEN-V-Kernnetz als notwendigen Schritt zur erfolgreichen Weiterentwicklung und tritt für die Vornahme der entsprechenden Schritte ein.

Die Landtagspräsidentin wird ersucht, die Beantwortung der Konsultation über Leitlinien der Union für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 661/2010/EU zusammen mit diesem Bericht und Beschluss im Wege des Salzburger Verbindungsbüros in Brüssel einzureichen, diesen Beschluss dem neuen zuständigen EU-Kommissar oder der neuen zuständigen EU-Kommissarin sowie der Generaldirektion Mobilität und Verkehr mit der Bitte um Berücksichtigung und Stellungnahme zu übermitteln und die österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament über diesen Beschluss in Kenntnis zu setzen und um Unterstützung zu bitten.

Die Landesregierung wird beauftragt, alle kraft ihrer Möglichkeiten zur Verfügung stehenden Schritte zu unternehmen, dass die Tauern-Pyhrn/Schober-Achse wie im Koalitionsvertrag 2018-2023 unter Punkt 9.1 festgehalten im Rahmen der EU-Verkehrspolitik durch Verankerung im Kernnetz der Transeuropäischen Netze bzw. TEN-V aufgewertet wird, und dazu koordiniert mit den anderen beteiligten Ländern und mit dem Bund Überzeugungsarbeit bei den maßgebenden Gremien der Europäischen Union zu leisten. LK_190626_63 (sm/kg)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum