Millionenstrafe abgewendet: Erfolg bei Natura-2000 Gebieten

EU Kommission stellt Vertragsverletzungsverfahren wegen fehlender Europaschutzgebiete ein

Salzburger Landeskorrespondenz, 25.07.2019
 

(LK) Ein mehr als zehn Jahre andauernder Konflikt mit der Europäischen Union konnte von Naturlandesrätin Maria Hutter in ihrem ersten Jahr im Amt gelöst und damit drohende Strafzahlungen in Millionenhöhe vermieden werden. Die EU-Kommission hat den Salzburger Vorschlag für die Ausweisung der seit mehr als einem Jahrzehnt geforderten Europaschutzgebiete akzeptiert und mitgeteilt, dass das Vertragsverletzungsverfahren eingestellt wird. „Viele persönliche Gespräche mit Grundeigentümern haben diesen Erfolg ermöglicht. Es freut mich, dass unsere Arbeit in Brüssel positiv gesehen und das Verfahren nun eingestellt wird“, sagt Landesrätin Hutter.

Das Land Salzburg hat der Europäischen Union konkret die Ausweisung von sieben Schutzgebieten gemeldet. Gemeinsam mit den Grundeigentümern wurde ein Konsens gefunden, womit die langjährige Forderung der EU nach einer Ausweitung des Natura-2000-Netzwerks erfüllt werden konnte. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten die Salzburger Vorschläge geprüft, diese akzeptiert und das Vertragsverletzungsverfahren beendet.

Hutter: Gemeinsam Naturschutzziele umsetzen

„Auch in Zukunft werden wir gemeinsam mit den Salzburgerinnen und Salzburgern partnerschaftlich die Ziele im Naturschutz umsetzen“, versichert Maria Hutter, die sich erinnert: „Bereits am zweiten Tag nach meiner Angelobung als Landesrätin habe ich begonnen, mit den Grundeigentümern zu sprechen. Es gab für mich nachvollziehbare Sorgen und Ängste, die weitgehend ausgeräumt werden konnten. Für mich funktioniert Naturschutz nur gemeinsam, nicht von oben herab.“

Millionen-Strafzahlungen vom Tisch

Eigentlich hätte bereits 2004 alles erledigt sein müssen. Im Jahr 2013 wurde dann gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren von der EU eröffnet, weil die geforderten Lebensräume immer noch nicht von den Bundesländern unter Schutz gestellt wurden. Im Falle einer Verurteilung hätten hohe Strafzahlungen von mehreren Millionen Euro gedroht. „Diese sind für Salzburg nun vom Tisch“, freut sich Landesrätin Hutter.

Ausgewiesene Schutzgebiete

Die konkret nach Brüssel gemeldeten und nun als Europaschutzgebiete ausgewiesenen, besonders einzigartigen und schützenswerten Lebensräume:

  • Bergmähwiesen: 26 Hektar - Gemeinde Unken

  • Fels-Grimaldimoos: 1 Hektar - Gemeinde Golling

  • Firnisglänzendes Sichelmoos: 4,5 Hektar - Gemeinde Strobl

  • Rudolph’s Trompetenmoos: 3 Hektar - Gemeinde Untertauern

  • Sumpfgladiole: 0,7 Hektar - Gemeinde Grödig

  • Grünspitziger Streifenfarn: 7,5 Hektar - Gemeinde Mittersill

  • Zierliche Tellerschnecke: 45 Hektar – Uferbereich Obertrumer See, Gemeinde Seeham

    LK_190726_10 (rb/ram/sab)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum