Salzburg ist bei der Buchführung Vorreiter

Kritik des Landesrechnungshofes überzogen / Systemumstellung braucht Zeit

Salzburger Landeskorrespondenz, 30.07.2019
 

(LK) Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl haben den Bericht des Landesrechnungshofes heute zur Kenntnis genommen. „Der Bericht und die Arbeit des Rechnungshofes ist gut und wichtig, aber in diesem Fall ist die Kritik künstlich aufgebauscht und völlig überzogen. Salzburg ist bei der Einführung der doppelten Buchführung Vorreiter. Wir haben die modernste und transparenteste Finanzverwaltung Österreichs. Aber der Systemwechsel braucht Zeit“, so Haslauer und Stöckl.

„Die Regierungsmitglieder sind sehr erstaunt über die harsche Kritik des Rechnungshof-Direktors, zumal die Schlussbesprechung zur Eröffnungsbilanz sehr konstruktiv verlaufen ist. Es hat zwischen Rechnungshof und Buchhaltung zwar Auffassungsunterschiede gegeben, man hat die unterschiedlichen Standpunkte eingehend und konstruktiv diskutiert und war sich einig, sie gemeinsam einer Lösung zuzuführen. Leider ist der Landesrechnungshof von diesem konstruktiven Weg abgewichen und hat augenscheinlich ein anderes Selbstverständnis“, so Haslauer und Stöckl. Und sie fügen hinzu: „Die Fehler, die der Rechnungshof kritisiert, gehen von einem maximalen Reifegrad einer doppelten Buchhaltung aus. Dieser Prozess ist aber erst im Laufen und dauert Jahre, wobei immer wieder Nachjustierungen und Verbesserungen umgesetzt werden.“

Transparente und moderne Finanzverwaltung

Der Direktor des Landesrechnungshofes hat die Einführung der doppelten Buchführung als „holprig“ bezeichnet. Der Landeshauptmann und der Finanzreferent kontern: „Wir haben auf die doppelte Buchführung umgestellt und sind damit Vorreiter, unsere transparente und moderne Finanzverwaltung ist beispielhaft. Sie bedeutet aber auch einen Paradigmenwechsel und eine komplette Systemumstellung, die Zeit braucht“, so Haslauer und Stöckl.

„Jahrhundertprojekt“ - Umstellung nach 200 Jahren Kameralistik

Die Eröffnungsbilanz bezeichnen Haslauer und Stöckl als „Jahrhundertprojekt“, enorm komplex, Neuland und eine riesige Herausforderung. „Dass bei diesem Projekt keine Punktlandung möglich ist, liegt auf der Hand. Es ist vielmehr ein Prozess, der Jahre dauert“, betonen Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Christian Stöckl. In der Bilanz enthalten seien das gesamte Vermögen des Landes – von den Straßen über alle Hochbauten wie Schulen, Amtsgebäude, Kliniken, Museen etc. bis hin zu Kulturdenkmälern und Einforstungsrechten. Es geht um Aktiva und Passiva in der Höhe von je rund 6,3 Milliarden Euro. „Genau deshalb sieht auch die Voranschlag- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) vor, dass Korrekturen fünf Jahre lang möglich sind beziehungsweise entsprechend nachjustiert werden kann“, so Haslauer.

Haslauer: „Vollständigkeitserklärung ist gesetzlich nicht gefordert.“

Auch zur Vollständigkeitserklärung, die der Landesrechnungshof fordert, findet Landeshauptmann Wilfried Haslauer klare Worte: „Ich habe die von der Landesamtsdirektion vorbereitete Vollständigkeitserklärung unterzeichnet; eine Vollständigkeitserklärung in der Art wie sie der Landesrechnungshof haben möchte, ist völlig überzogen, gesetzlich nicht vorgesehen und wird weder in den anderen Bundesländern, noch vom Bundesrechnungshof gefordert.“ LK_190730_ (rb/mel)

 

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