Höhere Strafen für Raser

Schnöll: „Verkehrssicherheit auf den Landesstraßen hat oberste Priorität!“

Salzburger Landeskorrespondenz, 06.08.2019
 

(LK)  Illegale Autorennen und der schwere Verkehrsunfall mit elf Verletzten am Wochenende auf der B311 Pinzgauer Straße bei Weißbach bei Lofer: Das Land Salzburg startet nach dem Kauf eines zusätzlichen Laser-Geräts für den Pinzgau eine Offensive für mehr Verkehrssicherheit, setzt auf mehr Kontrollen der Polizei an gefährlichen Stellen und fordert eine Verschärfung der Strafen für Raser. „Jene, die zum Teil doppelt so schnell fahren wie erlaubt, müssen stärker bestraft werden“, so Landesrat Stefan Schnöll.

Hier die Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit in Salzburg im Überblick

  • Mehr Polizeikontrollen an neuralgischen und gefährlichen Stellen
  • Umsetzung des geltenden Rechtszustandes und ein Maßnahmenpaket des Bundes
  • Erhöhung der Strafen für Laser-Blocker. Salzburg setzt diese auf 2.300 Euro hinauf, ist somit in Österreich Vorreiter.
  • Mehr Strafen für ausländische Temposünder

Kontrollen und Strafen gegen Raser

Es ist also ein ganzes Bündel an Verkehrssicherheitsmaßnahmen, das der für Verkehr zuständige Landesrat Stefan Schnöll einfordert und im eigenen Wirkungsbereich umsetzt. Dazu gehören mehr Polizeikontrollen an neuralgischen Punkten und höhere Strafen für viel zu schnelles Fahren – eine der Hauptursachen für Unfälle. „Vom Bund wollen wir, dass der geltende Rechtszustand endlich und schnell umgesetzt wird. Seit August 2018 ist geregelt, dass für die Höhe der Strafen bei Strafverfügungen, Anonymverfügungen und Organstrafverfügungen der Verkehrsminister zuständig ist. Wien blieb bisher aber jeglichen Maßnahmenkatalog schuldig“, so Schnöll, und er betont: „Ziel ist eine möglichst einheitliche Strafpraxis. Den Maßnahmenkatalog dafür lässt der Bund bis jetzt vermissen.“

Land erhöht Mindeststrafe für Laserblocker

Wer oft rast, der benutzt oft einen Laserblocker, um die Kontrollgeräte auszutricksen. Die Mindeststrafe dafür hat das Land vor einigen Monaten schon einmal erhöht und setzt diese nun noch weiter hinauf. „Auf 2.300 Euro. Salzburg hat damit österreichweit die höchsten Strafen für diese notorische Rasergruppe“, erklärt Schnöll. Doch das alleine reicht dem Landesrat nicht, er fordert die Polizei auf: „Künftig an den so genannten Hot Spots verstärkt kontrollieren.“

Ausländische Temposünder mehr zur Kasse bitten

Als Transit- und Urlaubsland sieht Salzburg aber noch weiteren Handlungsbedarf, nämlich bei Rasern aus dem Ausland. „Einfach ausgedrückt, kann man in der Praxis durch einen EU-Rahmenbeschluss Strafen in der Höhe ab 70 Euro durch eine Vollstreckungsvereinbarung auch einfordern“, weiß Schnöll. Viele Verkehrsdelikte fallen da aber nicht darunter, „es kann aber nicht sein, dass Temposünder mit ausländischem Kennzeichen so davonkommen“, fordert Schnöll. Er sieht das Innenministerium in der Pflicht, tätig zu werden und sich auch auf europäischer Ebene für Verbesserungen stark zu machen. LK_190806_71 (rb/mel)

Medienrückfragen: Christoph Bayrhammer, Büro Landesrat Stefan Schnöll, Tel.: +43 662 8042-4941, Mobil: +43 664 6190071, E-Mail: christoph.bayrhammer@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum