Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 11.09.2019
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Nachmittag drei Tagesordnungspunkte behandelt und zwar je ein Antrag von FPÖ, Grünen und NEOS.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte einen FPÖ-Antrag, in dem die betreffende Einrichtung eines paritätisch besetzten Beirates im Landes-Medienzentrum verlangt wurde (Top 6). Dieser wurde mehrheitlich – von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ – abgelehnt.

Kennzeichnungspflicht für Eier

Im Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss wurde ein Antrag der Grünen für eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Eier beraten (Top 7). Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag beschlossen: „Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. Die Salzburger Landesregierung tritt mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heran, sich auf EU-Ebene für eine Kennzeichnungspflicht der Hennenhaltungsform auch für Eier bzw. Eiprodukte, die in Lebensmitteln verarbeitet wurden, auszusprechen.

2. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, sich im eigenen Wirkungsbereich (landeseigene Betriebe, Spitäler, Schulen etc.) dafür einzusetzen, dass ausschließlich heimische Eier bzw. in Österreich verarbeitete Eier verwendet werden.

3. Die Salzburger Landesregierung tritt mit dem Ersuchen an die Bundesregierung heran, sich auf EU-Ebene für ein Verbot der ‚ausgestalteten‘ Käfighaltung für die Legehennen-haltung einzusetzen.“

Jährliches Klimabudget

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen debattierte einen NEOS-Antrag zum Klimabudget im Land Salzburg (Top 8) und nahm diesen einstimmig an. LK_190911_24 (kg/sm)

Die Ausschussberatungen endeten um 16.45 Uhr.

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum