Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Vormittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 18.09.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn nahm der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen ÖVP-Antrag betreffend digitaler Hilfsmittel im Unterricht und bei der Matura (TOP 1) einstimmig an. Ein Ergänzungsantrag der SPÖ wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ abgelehnt.

Anschließend behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag für eine gerechte und juristisch korrekte Aufteilung der krankenanstaltenrechtlichen Sondergebühren (TOP 2). Zur Abstimmung kam ein Abänderungsantrag der ÖVP, der einstimmig angenommen wurde. In dem Abänderungsantrag wird die Landesregierung ersucht, Möglichkeiten zur Ausdehnung des Bezugsberechtigtenkreises auf Pflegefachkräfte und nicht-ärztliches Personal bei der Aufteilung der Sondergebühren zu prüfen und dem Landtag bis 31. März 2020 zu berichten.

Danach befasste sich der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung mit einem FPÖ-Antrag für die Verlängerung der Pinzgauer Lokalbahn (TOP 3). Dazu wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ ein ÖVP-Abänderungsantrag angenommen. In diesem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, unter Einbindung aller relevanten Partner ein innovatives Projekt der umweltfreundlichen Anbindung der Krimmler Wasserfälle an die Endstation der Pinzgaubahn zu entwickeln und dabei besonders eine Verlängerung der Lokalbahn mit zu berücksichtigen.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschloss einstimmig einen Antrag der Grünen betreffend Antibiotika in Fleischprodukten (TOP 4), der im ersten Punkt noch abgeändert wurde. In diesem Punkt heißt es nun: Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, allfällige noch nicht vollständig umgesetzten Maßnahmen aus dem nationalen Aktionsplan zur Antibiotikaresistenz rasch zu realisieren und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Einsatz von Antibiotika zu reduzieren, sowie die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen.

Im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss wurde zum NEOS-Antrag betreffend Identitäre in den Landtagsklubs (TOP 5) folgender Antrag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ beschlossen: Alle im Salzburger Landtag vertretenen Parteien bekennen sich dazu, im Rahmen des Dienst- und Arbeitsrechtes sowohl in den Landtagsklubs als auch in den Landesparteien, in den Büros der Mitglieder der Landesregierung, den Präsidentenbüros, nahestehenden Organisationen bzw. Teilorganisationen (territorial und nicht-territorial) keine Personen zu beschäftigen bzw. auf eine Wahlliste zu nehmen, die Verbindungen zu politisch extremistischen und gewaltbereiten Gruppen, wie z.B. zu den Identitären, aufweisen und sich bei Bekanntwerden solcher Verbindungen sofort von dieser Mitarbeiterin oder diesem Mitarbeiter bzw. dieser Mandatsträgerin oder diesem Mandatsträger in Hinblick auf Parteien- und Klubmitgliedschaften zu trennen.

Die Ausschussberatungen werden heute um 14.15 Uhr fortgesetzt. LK_190918_52 (grs/sm)

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