Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Nachmittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 18.09.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn nahm der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss einen ÖVP-Antrag zur Möglichkeit des Ausbaus von Schwerpunkten an Neuen Mittelschulen (zum Beispiel MINT-Schwerpunkt) und die damit verbundene Öffnung der Schulsprengel (TOP 6) mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ an.

Anschließend behandelte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag zur Berechnung des Einkommens für die Wohnbeihilfe (TOP 7) und nahm dazu folgenden Antrag einstimmig an: Die Landesregierung wird ersucht zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen und mit welchen finanziellen, organisatorischen und rechtlichen Auswirkungen von einer Anrechnung des Familienbonus Plus als verfügbares Nettoeinkommen bei der Berechnung der Wohnbeihilfe abgesehen werden kann.

Danach befasste sich der Finanzüberwachungsausschuss mit einem FPÖ-Antrag zur zügigen Befüllung der Transparenzdatenbank (TOP 8) und fasste dazu einstimmig folgenden Beschluss: Die Landesregierung wird aufgefordert, sämtliche Förderungen, die durch das Land Salzburg vergeben werden, wie geplant vollständig in die bundesweit geführte Transparenzdatenbank bis 31. Dezember 2020 einzupflegen.

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung beschloss einstimmig einen Antrag der Grünen zum Ausbau des europäischen Nachtzugnetzes (TOP 9). Die Landesregierung wird darin aufgefordert, an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, die ÖBB aufzufordern und dabei zu unterstützen, am Aufbau eines europäischen Nachtzugnetzes federführend mitzuwirken sowie die notwendigen gesetzlichen Bestimmungen zu schaffen, um bahnfreundliches und somit klimafreundliches Reisen zu ermöglichen.

Im selben Ausschuss wurde schließlich ein NEOS-Antrag für ein flächendeckendes E-Mobilitätskonzept für Salzburg (TOP 10) einstimmig beschlossen. Die Landesregierung wird darin ersucht, zu prüfen, welche Maßnahmen zum Ausbau der E-Mobilität als Teil der Energie- und Verkehrsstrategie zusätzlich zu den bereits eingeleiteten Maßnahmen getroffen werden können.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.15 Uhr. LK_190918_62 (sm/grs)

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