Salzburg und Kärnten: Schulterschluss beim Verkehr

Gemeinsam gegen Raser / Länderinvestitionen in Öffis bei drohenden Klimaschutz-Strafen anrechnen

Salzburger Landeskorrespondenz, 20.09.2019
 

(HP) „Wir werden nicht länger zusehen, wie Raserei und Lärmbelästigung, die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung gefährden“, greifen jetzt Landesrat Stefan Schnöll und sein Kärtner Amtskollege Sebastian Schuschnig gemeinsam durch. „Derzeit sind der Polizei und den Behörden rechtlich viel zu oft die Hände gebunden, um konsequent durchzugreifen. Hier muss der Bund nachbessern“. Die einheimische Bevölkerung habe ein Recht auf Schutz vor dem Fehlverhalten einzelner. „Das betrifft das Stadtgebiet in Salzburg genauso wie die immer mehr ausufernden GTI Vor- und Nachtreffen in Kärnten“, so die beiden Verkehrslandesräte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Klagenfurt.

„Unser Ziel ist es, das Durchgriffsrecht und die Personalressourcen der Polizei für die Kontrollen zu erhöhen“, so Schnöll und Schuschnig, die dafür heute ein länderübergreifendes Maßnahmenbündel beauftragten. In einem ersten Schritt sollen mit einer gemeinsam beauftragten Erhebung die Möglichkeiten zur Verschärfung der Strafbestimmungen im Kraftfahrzeuggesetz erarbeitet werden. Eine stärkere polizeiliche Handhabe bei Kontrollen würde zunehmende Rasereien und das vermehrte Fehlverhalten von Verkehrsrowdys künftig entschärfen.

Kärnten nimmt sich Salzburger Öffis zum Vorbild

Neben der Verkehrssicherheit sei auch die Mobilitätswende für Klimaschutz im Sinne der künftigen Generationen eine Mammutaufgabe, die länderübergreifende Bemühungen erfordert. „Gerade im Bereich der Mobilität ist der Hebel für die Reduktion der Emissionen und damit die Chancen, einen nachhaltigen Beitrag zu Klimaschutz zu leisten, sehr groß. Die Mobilitätswende zu erreichen, setzt Investitionen in den Öffentlichen Verkehr und Innovationen für eine moderne zukunftsfähige Mobilität voraus. Kärnten könne von Salzburg lernen, wie sich das Verkehrsverhalten der Bevölkerung durch einen attraktiven öffentlichen Verkehr ändert. „Wir haben in Salzburg in den letzten Jahren enorm in den Ausbau und in die Qualität des Öffentlichen Verkehrs investiert. Deswegen haben wir heute eine flächendeckende Mobilität in Salzburg, die von der Bevölkerung in Anspruch genommen wird. Kärnten muss jetzt die Infrastruktur und das Angebot massiv verbessern. Günstige Tickets alleine bringen niemanden dazu, vom Auto auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen“, so Schnöll.

Mit Öffi-Investitionen zu Klimazielen beitragen

Geht es nach den beiden Landesräten, sind diese Investitionen in den öffentlichen Verkehr auch als Beitrag zur Erreichung der Klimaziele anzurechnen. Wer investiert, soll nicht bestraft werden fordern die beiden Mobilitätslandesräte die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. „Die von den Ländern getätigten Investitionen müssen bei der Aufteilung etwaiger Strafzahlungen in vollem Umfang angerechnet werden. Nach dem derzeit in Kraft stehenden Finanzausgleichsgesetzes sind 20 Prozent der Strafzahlungen nach dem Bevölkerungsschlüssel aufgeteilt von den Bundesländern zu leisten“, so die beiden Landesräte unisono. LK_190920_65 (rb/sm)

Medienrückfragen: Christoph Bayrhammer, Büro Landesrat Stefan Schnöll, Tel.: +43 662 8042-4941, Mobil: +43 664 6190071, E-Mail: christoph.bayrhammer@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum