Fokus auf Opferschutz und Prävention legen

Klambauer kritisiert Gewaltschutzpaket / Gesetzesnovelle gestern im Nationalrat beschlossen

Salzburger Landeskorrespondenz, 26.09.2019
 

(LK)  Kritik übt Salzburgs Landesrätin Andrea Klambauer am Gewaltschutzpaket, das gestern im Nationalrat beschlossen wurde. Die Gesetzesnovelle beinhalte zwar in gewissen Bereichen Verbesserungen, in wesentlichen Punkten werden jedoch schwere Fehler gemacht, so die für Familien- und Generationen ressortzuständige Landesrätin.

„Bei Sexualdelikten wurden bereits in den vergangenen zehn Jahren fünf Novellen beschlossen, in denen Straftatbestände ausgeweitet und Strafdrohungen erhöht wurden. Es wurde gestern ein Gesetz beschlossen, vor dem alle Expertinnen und Experten eindringlich warnen. Der Fokus muss auf Opferschutz, Prävention und Sensibilisierung gelegt werden“, so Klambauer. „Angesichts der niedrigen Verurteilungsquote und der überlasteten Justiz ist eine Erhöhung der Strafen wirkungslos, wenn viele Verfahren gleich eingestellt oder die Täter freigesprochen werden.“

Effektive Maßnahmen für höhere Verurteilungsquote gefordert

Daher wären für Landesrätin Klambauer effektive Maßnahmen, um die Verurteilungsquote zu erhöhen, wünschenswert, „wie etwa Schulungen für Staatsanwälte und Richter zu den Themen Gewaltdynamiken, Opfer- und Täterpsychologie und Traumatisierung als Folge von oft jahrelanger Gewalt“.

25 Gesetze betroffen

Neben Strafverschärfungen bei Gewalt- und Sexualdelikten bringt das neue Gesetz Anzeigepflicht für Ärztinnen und Ärzte, verpflichtende Täterberatung bei häuslicher Gewalt sowie die Möglichkeit von Namens- und Sozialversicherungsänderung für Opfer. Zudem wird die Antragsfrist für Leistungen aus dem Verbrechensopfergesetz von zwei auf drei Jahre verlängert, und Betroffene von Wohnungseinbrüchen können Krisenintervention und Psychotherapie beantragen, die zuvor nur Opfern von vorsätzlicher Gewalt vorbehalten war. Die 25 Gesetze verändernde Novelle sei gegen eindringlicher Warnungen und scharfer Kritik nahezu fast aller Fachleute im Vorfeld gestern im Nationalrat beschlossen worden, kritisierte Klambauer. LK_190926_41 (rb/sab/grs)

Medienrückfragen: Melanie Reinhardt, Büro Landesrätin Andrea Klambauer, Tel.: +43 662 8042-4910, Mobil: +43 664 5405895, E-Mail: melanie.reinhardt@salzburg.gv.at

Redaktion: Landes-Medienzentrum