Anliegen an künftige Bundesregierung Thema der Aktuellen Stunde

Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen im Chiemseehof

Salzburger Landeskorrespondenz, 01.10.2019
 

(LK)  „Salzburger Anliegen an die künftige Bundesregierung“ - darüber debattieren die Abgeordneten morgen in der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof.

 

 

Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dazu folgende Statements:

Gutschi: Salzburg braucht verlässliche Partner im Bund

„Das Bundesland Salzburg braucht in vielen Themenfeldern verlässliche Partner im Bund, um wichtige Weichenstellungen und Akzente für unser Land setzen zu können. Ich denke hier beispielsweise an den Verkehrsbereich, wenn es etwa um die Umsetzung von wichtigen Infrastrukturprojekten im öffentlichen Verkehr geht. Auch in der Wirtschafts-, Bildungs- und Kulturpolitik ist ein gutes und partnerschaftliches Miteinander zwischen Bund und Land unerlässlich, ebenso wie im Gesundheits- und Sozialbereich. Gerade wenn es um eines der wichtigsten Zukunftsthemen, der Absicherung der Pflege geht, erwarte ich mir vom Bund ein ähnlich engagiertes Vorgehen, wie es das Land mit der Einrichtung der Pflegeplattform vorgezeigt hat“, so ÖVP-Klubobfrau Daniela Gutschi zur morgigen Aktuellen Stunde im Landtag.

Steidl: Fokus auf Klimaschutz und Bildung

„Die Aktuelle Stunde richtet sich an jemanden, den es noch gar nicht gibt. Die Regierungsverhandlungen haben nicht einmal begonnen. Nichtsdestotrotz fordere ich von der künftigen Regierung große Investitionen in die Infrastruktur, mit besonderem Fokus auf den Klimaschutz. Außerdem braucht es dringend ausreichend Ganztagsschulen sowie leistbare und gute Kinderbetreuungsplätze. Ein besonderer Schwerpunkt muss auch auf den ländlichen Regionen liegen, diese gilt es besonders zu fördern“, so SPÖ-Klubvorsitzender Walter Steidl.

Svazek: Nun muss geliefert werden

„Nach großen Versprechen und geschlagenen Wahlen muss nun auch geliefert werden. Ob der Vollmundigkeit der ÖVP in den letzten Monaten stellen sich daher eine Handvoll Fragen in Richtung anbahnender schwarz/grüner Regierungsverhandlungen: Wie wird man die versprochenen Investitionen in puncto Landesverteidigung gegenüber einem Werner Kogler durchsetzen? Wie gedenkt man als ÖVP, all jenen fleißigen Salzburgern, die sich ihre Stadtwohnung nicht mehr leisten können, eine Pendler-CO2-Abgabe schmackhaft zu machen? Und wie sehr darf man auf Einstimmigkeiten bei Ministerratsbeschlüssen pochen, wenn wir uns in einer Asyl-Krisensituation wie 2015 in Salzburg befinden?“, so FPÖ-Klubvorsitzende Marlene Svazek.

Humer-Vogl: Kampf gegen Klimakrise in den Mittelpunkt rücken

Die Nationalratswahl war eine Klimawahl, betont die grüne Klubobfrau Kimbie Humer-Vogl: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger engagieren sich für den Klimaschutz, die Wissenschaft wird immer klarer und fordert konkrete Maßnahmen. Egal, wie sich die zukünftige Bundesregierung zusammensetzt: Der Kampf gegen die Klimakrise muss im Zentrum ihrer Politik stehen“, so Humer-Vogl. Neben der Klimagerechtigkeit fordern die Grünen auch mehr soziale Gerechtigkeit von der künftigen Regierung: „Zukunftsweisende Politik stärkt den Zusammenhalt in der Gesellschaft und bietet Chancen für alle Menschen!“

Egger: Für eine gute Zukunft Österreichs stark machen

„Neben den wichtigen Zukunftsthemen Bildung, Klimaschutz, Pflege und öffentlicher Verkehr geht es uns NEOS auch ganz stark um den immer größer werdenden Fachkräftemangel und die Beendigung der Grenzkontrollen. Wir werden der künftigen Bundesregierung unsere Konzepte sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene präsentieren und hoffen im Sinne aller Salzburgerinnen und Salzburger auf eine entsprechende Umsetzung. Für eine gute Zukunft Österreichs, in der Herausforderungen mutig angegangen werden“, so NEOS-Klubobmann Josef Egger.

Ausschussberatungen mit neun Tagesordnungspunkten

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Zunächst stehen 14 Berichte der Landesregierung sowie sechs Berichte des Landesrechnungshofs bzw. Rechnungshofs auf der Tagesordnung. Nach der aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit elf mündlichen Anfragen und einer dringlichen Anfrage. Danach wird über 18 Berichte und Anträge der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch die Beantwortung von 64 schriftlichen Anfragen sowie zwei Berichte der Landesregierung, um deren Vorlage der Landtag ersucht hat. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen mit vier Tagesordnungspunkten unterbrochen.

Landtag live im Internet

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. LK_191001_12 (ram/sm)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

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