Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Vier Tagesordnungspunkte behandelt

Salzburger Landeskorrespondenz, 02.10.2019
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags standen heute Nachmittag vier Punkte auf der Tagesordnung, zwei Vorlagen der Landesregierung sowie zwei Dringliche Anträge.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss beschloss eingangs zwei Vorlagen der Landesregierung. Mehrheitlich, nämlich von ÖVP, Grünen, FPÖ und NEOS gegen die SPÖ, angenommen wurde jene für ein Gesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse im Land Salzburg (Salzburger Biomasseförderungsgesetz) (Top 1).

Einstimmig beschlossen wurde die Novelle des Jagdgesetzes 1993 und des Berufsjägergesetzes (Top 2).

Der Sozial-, Gesellschaft- und Gesundheitsausschuss debattierte danach einen Dringlichen SPÖ-Antrag zur 35-Stunden-Woche in Seniorenwohnhäusern und in der mobilen Pflege (Top 3) und lehnte diesen mehrheitlich - ÖVP, Grüne, FPÖ und NEOS gegen die SPÖ – ab.

Abschließend stand im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss ein Dringlicher FPÖ-Antrag zur Neuausarbeitung der Salzburger Gemeindeordnung zur Diskussion (Top 4) Dazu wurde einstimmig folgender Abänderungsantrag beschlossen: „Die Landesregierung wird ersucht,

1. dem Landtag bis spätestens Ende des Jahres 2019 eine Novelle bzw. Neuerlassung der Salzburger Gemeindeordnung unter Würdigung der Ergebnisse des Begutachtungsverfahrens zur Beschlussfassung vorzulegen,

2. vor Übermittlung der Regierungsvorlage an den Landtag, ist zu einer Runde aller im Landtag vertretenen Gemeindesprecher der Fraktionen einzuladen.“ LK_191002_20 (kg/ram)

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