Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Nachmittag

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten

Salzburger Landeskorrespondenz, 09.10.2019
 

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag drei Tagesordnungspunkte behandelt: zwei Vorlagen der Landesregierung für Gesetzesnovellen und ein SPÖ-Antrag.

Einstimmig angenommen wurde vom Verfassungs- und Verwaltungsausschuss eine Vorlage der Landesregierung für ein Gesetz, mit dem das Salzburger Naturschutzgesetz 1999, das Salzburger Nationalparkgesetz 2014, das Jagdgesetz 1993 und das Fischereigesetz 2002 geändert werden (Salzburger Aarhus-Beteiligungsgesetz 2019). (Top 6)

Der selbe Ausschuss beschloss ebenfalls einstimmig eine Vorlage der Landesregierung für eine Novelle des Salzburger Krankenanstaltengesetzes 2000 und des Salzburger Gesundheitsfondsgesetzes. (Top 8)

Weiters debattierte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen SPÖ-Antrag betreffend die Veröffentlichung der Wartelisten in den öffentlichen und privaten gemeinnützigen Krankenanstalten. Dazu wurde mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gegen die SPÖ und FPÖ folgender Abänderungsantrag angenommen: „Die Landesregierung wird ersucht, das derzeitige Modell zur Veröffentlichung von Wartelisten in den Spitälern schrittweise auszubauen, den Informationsgehalt und die Transparenz zu erhöhen.“ (Top 9)

Die Ausschussberatungen endeten um 15.35 Uhr. LK_191009_24 (kg/ram)

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