Neue Gemeindeordnung: Von Praktikern für Praktiker

Anregungen aufgenommen / Politische Arbeit in den Kommunen erleichtern

Salzburger Landeskorrespondenz, 24.10.2019
 

(LK)  Die bestehende Version der Gemeindeordnung aus dem Jahr 1994 ist längst überholt. Daher wurde diese neu verfasst und den heutigen Anforderungen der politischen Arbeit in den Kommunen Rechnung getragen. Damit wurde der täglich gebrauchte Leitfaden der Bürgermeister, Amtsleiter und Gemeindevertreter nun verständlich gestaltet und inhaltliche Beschränkungen auf das Wesentliche reduziert.

Landeshauptmann Wilfried Haslauer ist mit dem Entwurf zur neuen Gemeindeordnung sehr zufrieden: „Nach einem langen Arbeitsprozess ist es nun gelungen, das sehr umfangreiche Organisationsrecht der Gemeinden deutlich verständlicher und praktikabler zu gestalten. Der unmittelbar betroffene Personenkreis hat damit künftig ein leicht verständliches und lesbares Gemeinderecht und kann damit besser arbeiten“, so Landeshauptmann Haslauer.

Anregungen aufgenommen, politische Arbeit erleichtern

Die neue Gemeindeordnung ist von der breiten Einbindung der Betroffenen aus den Kommunen sowie der Berücksichtigung eingehender Anregungen geprägt. „Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Amtsleiter sowie Experten aus den Fachabteilungen der Landesverwaltung haben zahlreiche Detailvorschläge erarbeitet, die Vereinfachungen, Deregulierungen und Anpassungen an technische Entwicklungen beinhalten. Damit haben wir ein praktisches Werk von Praktikern für Praktiker geschaffen“, so Landeshauptmann Haslauer zum Prozess der Erstellung dieser Neufassung.

„Wichtig war es uns, auch die Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren ernst zu nehmen. In vielen Punkten wurden diese aufgegriffen und entsprechend in das neue Gesetz übernommen“, sagt der stellvertretende Landesgeschäftsführer und Landtagsabgeordnete der Grünen, Simon Heilig-Hofbauer.

Kleinere Parteien bekommen mehr Möglichkeiten

„In der Novelle sind etliche Punkte enthalten, die vor allem kleinere Parteien mehr Möglichkeiten in der politischen Arbeit eröffnen. Damit sind die Bürgermeister und Gemeindevertreter in der Lage, ihre sehr verantwortungsvolle Aufgabe noch besser umsetzen zu können“, so NEOS-Klubobmann Josef Egger.

Vereinfacht und verständlich

Jede einzelne Bestimmung wurde einer Vereinfachungs- oder Deregulierungsprüfung unterzogen. Und Verständnishürden jeder Art wurden so weit wie möglich beseitigt. Und das macht die neue Gemeindeordnung aus:

  • Deregulierung und Verfahrensoptimierung
  • Klare Zuständigkeiten, um Rechtssicherheit zu schaffen
  • Ausbau von Minderheitenrechten (zum Beispiel Ersatzgemeindevertreter)
  • Stärkung direkter Demokratie
  • Moderne Gesetzessprache und Leichte Lesbarkeit
  • Anpassungen an technische Entwicklungen
  • Starke Berücksichtigung praktischer Erfahrungen

Positive Gespräche mit allen Parteien im Landtag

Bei dem gestrigen Gespräch mit den Gemeindesprechern der im Landtag vertretenen Parteien wurde in konstruktivem Rahmen die Neuerlassung der Gemeindeordnung und die im Begutachtungsverfahren vorgebrachten Punkte thematisiert und abgearbeitet. Dabei zeigte sich beispielsweise die Gemeindesprecherin der SPÖ, Landtagsabgeordnete Stefanie Mösl, zufrieden und bedankte sich für die Einbeziehung und Klarstellung offener Fragen. LK_191024_51 (rb/grs/mel)

Medienrückfragen: Christian Pucher, Büro Landeshauptmann Wilfried Haslauer, Tel.: +43 662 8042-2325, Mobil: +43 664 88719098, E-Mail: christian.pucher@salzburg.gv.at  

Redaktion: Landes-Medienzentrum