Aktuelle Stunde: „Wie 380 Kilovolt unsere Demokratie strapazieren“

Plenarsitzung des Salzburger Landtags morgen im Chiemseehof

Salzburger Landeskorrespondenz, 05.11.2019
 

(LK) „Starke Gemeinden, freie Mandate – wie 380 Kilovolt unsere Demokratie strapazieren“. Diesem von der FPÖ eingebrachten Thema ist morgen die Aktuelle Stunde in der Plenarsitzung des Salzburger Landtags im Chiemseehof gewidmet.

 

 

Die im Landtag vertretenen Fraktionen ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und NEOS übermittelten dazu folgende Statements:

Sampl: Unverständliche Rechtslage in Hinblick auf den Untreueparagraphen rasch ändern

„Die im Zusammenhang mit der 380kV-Leitung zutage getretenen Rechtslage bezüglich des Straftatbestandes der möglichen Untreue verunsichert zurzeit viele Bürgermeister und Gemeindevertreterinnen und -vertreter. Die derzeit absolut unverständliche Rechtslage gehört auf Bundesebene rasch geändert, damit künftig in den Gemeinden für Klarheit und Handlungsfähigkeit gesorgt ist. Das von Landeshauptmann Wilfried Haslauer initiierte unabhängige Experten-Gutachten ist dabei der erste wichtige Schritt zur Veranschaulichung der Problematik und zum Schutz aller Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter. Auch wenn durch die Fristverlängerung bei der APG die unmittelbar drohende Gefahr der mit Gefängnis bedrohten Untreue für unsere Gemeindevertreter verhindert werden konnte, muss jetzt rasch eine Novellierung des Untreue-Paragraphen durch den Bund erfolgen, wobei in diesem Prozess unbedingt Praktiker einbezogen werden müssen. Das fordern wir auch mit einen Dringlichen Antrag, der in der morgigen Sitzung behandelt wird“, so ÖVP-Gemeindesprecher LAbg. Manfred Sampl.

Maurer: Negativer Höhepunkt in 380kV-Diskussion

„Die SPÖ versuchte Ende 2017/Anfang 2018 drei Mal im Landtag eine Unterschutzstellung zumindest des Nocksteins bei Koppl zu erreichen. Obwohl ein Rechtsgutachten einen Schutz eindeutig für machbar erklärte, stießen wir bei Landeshauptmann Wilfried Haslauer und der damaligen Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler nur auf Widerstand und Kritik. Wenn sich nun auch noch gewählte Gemeindevertreter strafbar machen, weil sie die Anliegen ihrer Gemeindebürger vertreten, ist das der negative Höhepunkt in der unrühmlichen Diskussion um die 380kV-Freileitung“, so SPÖ-LAbg. Markus Maurer.

Svazek: Rechtsicherheit für Gemeindevertreter

„Politisches Engagement und der freiwillige Einsatz für die Anliegen unserer Mitmenschen zählen wohl zu den kostbarsten Errungenschaften, die unsere Gesellschaft hervorbringen konnte. Durch die Klagsandrohungen gegen Gemeindevertreter aufgrund der Ausübung ihres freien Mandates scheint die Demokratie in unserem Land jedoch einen neuen Tiefpunkt erreicht zu haben. Mit bloßen Bekenntnissen seitens der Landespolitik ist es diesmal nicht getan. Was es jetzt braucht, ist vor allem Rechtssicherheit für die Gemeindevertreter. Zum Wohle unserer Demokratie. Zum Wohle unserer Bürger“, so FPÖ-Klubobfrau Marlene Svazek.

Heilig-Hofbauer: Gemeindevertreter sind keine Versuchskaninchen

„Die Verunsicherung bezüglich des Straftatbestandes der Untreue bei den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ist derzeit verständlicherweise groß. Wir fordern vom Bundesgesetzgeber dringend eine rechtliche Klärung, dass Entscheidungen von Gemeindevertretungen nicht ‚käuflich‘ sein dürfen. Unsere Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter dürfen keine juristischen Versuchskaninchen sein“, sagt der grüne Demokratiesprecher LAbg. Simon Heilig-Hofbauer. „Angesichts der Höhe der potenziellen Strafdrohung ist es nicht zumutbar, dass Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter diese Frage vor Gericht klären müssen, weil bisher kaum Rechtsprechung dazu vorliegt“, so Heilig-Hofbauer.

Egger: Gemeinden wichtige Stützen des Zusammenlebens

„Starke Gemeinden sind die wichtigsten Stützen unseres politischen und gesellschaftlichen Zusammenlebens. Eine gute Gesprächs- und Vertrauensbasis zwischen dem Land und den Gemeinden ist von größter Bedeutung. Mit einem Dreiparteien-Antrag wollen wir die Bundesregierung auffordern, Rechtssicherheit für Gemeindevertreterinnen und –vertreter sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister herzustellen. In manchen Gemeinden ist es schon jetzt schwierig, Personen zu finden, die sich größtenteils ehrenamtlich für die Gemeinschaft einbringen wollen. Auch in diesem Zusammenhang ist es unumgänglich, Klarheit für die Gemeindemandatare zu schaffen“, so NEOS-Klubobmann Josef Egger.

Ausschussberatungen mit drei Tagesordnungspunkten

Die Plenarsitzung des Landtags beginnt morgen um 9.00 Uhr. Nach der aktuellen Stunde folgt die Fragestunde mit zehn mündlichen Anfragen und einer dringlichen Anfrage. Danach wird über 28 Berichte der Ausschüsse abgestimmt. Schließlich enthält die Tagesordnung auch noch die Beantwortung von 16 schriftlichen Anfragen und vier Berichte der Salzburger Landesregierung. Die Haussitzung wird um 14.00 Uhr für Ausschussberatungen mit drei Tagesordnungspunkten unterbrochen.

Landtag live im Internet

Die Tagesordnungen der Haussitzung und der Ausschussberatungen stehen auf der Landes-Webseite unter www.salzburg.gv.at/landtag zur Verfügung. Die Sitzungen des Plenums des Salzburger Landtags sowie der Ausschüsse können live im Internet mitverfolgt werden. Auch auf Facebook und auf Twitter können sich Interessierte über die aktuellen Sitzungen, Themen und Schwerpunkte informieren. LK_191105_11 (ram/sm)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

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