Ausschussberatungen des Salzburger Landtags

Beschlüsse zu Untreue-Paragraph und Verbesserungen zur Pflegeausbildung

Salzburger Landeskorrespondenz, 06.11.2019
 

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag drei Tagesordnungspunkte behandelt.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss behandelte einen dringlichen Antrag der ÖVP, Grüne und Neos betreffend die Novellierung des Untreue-Paragraphen. Dieser Antrag wurde in einen Fünf-Parteien-Antrag umgewandelt. Zum gleichen Thema hatte auch die FPÖ einen ähnlich lautenden Antrag eingebracht (Top 1 und 2). Im nun beschlossenen Fünf-Parteien-Antrag heißt es: Der Salzburger Landtag wolle beschließen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

1. an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, unter Einbeziehung von Wissenschaft und Praxis eine Novellierung des § 153 StGB im Sinne der Präambel zu erarbeiten.

2. an die Bundesregierung heranzutreten mit der Forderung, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Rechtssicherheit für die Ausübung des freien Mandates für Gemeindevertreter zu gewährleisten.

3. bis zu den Ausschussberatungen zur Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz mit dem die Salzburger Gemeindeordnung 2019 erlassen wird (Nr. 107 der Beilagen) einen Formulierungsvorschlag vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass Gemeindevertreter ohne Strafsanktion die Annahme von Geldleistungen oder Ausgleichszahlungen an die Gemeinde verweigern können.

Im Anschluss debattierte der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss einen Dringlichen Antrag der SPÖ betreffend die Einführung von Praktikumsentgelten für die Pflegeausbildung (Top 3). Einstimmig angenommen wurde dazu ein Antrag der ÖVP mit folgenden Wortlaut:

1. Die Landesregierung wird ersucht,

1.1 zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für sozial schwächere Personen in der Pflegeausbildung zu prüfen und 1.2 die in der Pflegeplattform erarbeiteten Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität der Praktikumsplätze umzusetzen.

2. Zudem wird die Landesregierung ersucht mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten,

2.1 bestehende Lücken in den Fördersystemen des Bundes (Fördermöglichkeiten des AMS bzw. Stipendien) im Bereich der Pflegeausbildung zu schließen; 2.2 Pflegeberufe langfristig auf der Liste der Mangelberufe zu belassen; 2.3 Benachteiligungen für jungen Schülerinnen und Schüler in den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege, die noch von ihren Eltern unterstützt werden, in Hinblick auf die Schulbeihilfe zu beseitigen; 2.4 über das AMS verstärkt spezielle Sprachkurse für am Pflegeberuf Interessierte anzubieten.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.19 Uhr.

LK_191106_11 (ram/sm)

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