EU muss in Erweiterungspolitik glaubwürdig bleiben

AdR, Schausberger und Hahn für Start der Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien

Salzburger Landeskorrespondenz, 15.11.2019
 

(LK) Der Rat der Europäischen Union ist der Empfehlung der Europäischen Kommission nicht gefolgt, Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen. „Darüber herrscht momentan in den Erweiterungsländern große Enttäuschung. Die EU muss gegenüber diesen Ländern glaubwürdig sein. Immerhin geht es nicht um die Frage des Beitritts, sondern nur um die Aufnahme von Verhandlungen, die erfahrungsgemäß mehrere Jahre dauern können“, so Schausberger, der sich im Ausschuss der Regionen (AdR) auf einen raschen Verhandlungsstart aussprach.

Erfreut ist Salzburgs AdR-Mitglied Schausberger, dass seine Position Unterstützung fand: „Nordmazedonien und Albanien haben ein kontinuierliches Engagement auf dem europäischen Pfad vorzuweisen.“ In seinem Beschluss warnt der Ausschuss der Regionen davor, dass das Ausbleiben eines positiven Signals an die beiden Kandidatenländer negative Auswirkungen auf lokaler und regionaler Ebene haben könnte und empfiehlt daher dem Rat, diese Frage vor dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan in Zagreb im Mai 2020 zu einer positiven Lösung zu führen. Diese Haltung wurde auch vom EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in einem Treffen mit Schausberger bestätigt und unterstützt. BT_191115_60 (sm/kg)

 

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