Landesvoranschlag 2020 mehrheitlich angenommen

Budgetberatungen im Ausschuss des Salzburger Landtags

Salzburger Landeskorrespondenz, 27.11.2019
 

(LK)  Der Landesvoranschlag für das Jahr 2020 sowie das Landeshaushaltsgesetz 2019 wurden heute Abend bei den Beratungen des Finanzausschusses des Salzburger Landtags mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS angenommen. SPÖ und FPÖ stimmten dagegen.

Der Landesvoranschlag sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 2.731.338.400 Euro und Aufwendungen in Höhe von 3.004.552.900 Euro sowie im Finanzierungshaushalt Einzahlungen von 2.992.739.400 Euro und Auszahlungen von 3.055.444.900 Euro vor. Der Ausgleich des Finanzierungshaushalts erfolgt durch vorhandene liquide Mittel. Im Jahr 2019 ist keine Neuverschuldung geplant, sondern es soll der Schuldenstand gemäß Planung um 6,5 Millionen Euro reduziert werden (TOP 1).

Der Finanzüberwachungsausschuss nahm mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS gegen die FPÖ sowohl den Bericht der Landesregierung betreffend den Finanzbericht des Landes Salzburg zum 31. Oktober 2019 (TOP 2) als auch den Bericht der Landesregierung über den Beteiligungsbericht 2018 (TOP 3) zur Kenntnis.

Zudem wurden vom Finanzüberwachungsausschuss auch der Bericht des Landesrechnungshofs zur Tätigkeit für das Jahr 2018 (TOP 4) einstimmig sowie jener über personelle und sachliche Erfordernisse dieser Einrichtung (TOP 5) für das Jahr 2020 mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ zur Kenntnis genommen. Dazu brachte die SPÖ einen Entschließungsantrag ein, der mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ abgelehnt wurde. In dem Antrag wird die Landesregierung ersucht, den Bericht des Landesrechnungshofs zu den personellen und sachlichen Erfordernissen des Landesrechnungshofs für das Jahr 2020 vom 28. März 2019 vorgebrachte Notwendigkeiten-Budget zu hinterlegen und damit die Budgetierung des Personalaufwands für ein Vollzeitäquivalent im Prüfungsdienst und 0,5 Vollzeitäquivalente im Fachdienst ab dem 1. Jänner 2020 sicherzustellen sowie das Fortbildungsbudget auf 40.000 Euro zu erhöhen und die Budgetierung von insgesamt 17.000 Euro aus Amtsausgaben zu sichern.

Der Verfassungs- und Verwaltungsausschuss diskutierte außerdem einen SPÖ-Antrag zur Einrichtung eines Budgetdienstes für den Salzburger Landtag (TOP 6) und nahm diesen als Fünf-Parteien-Antrag einstimmig an. In dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, in der Abteilung für Finanzen und Vermögensverwaltung eine Ansprechperson bzw. Ansprechstelle bis spätestens Ende des ersten Quartals 2020 einzurichten, die allen Abgeordneten des Salzburger Landtages für Auskünfte, Informationen und Schulungen im Zusammenhang mit dem Budget bzw. dem Rechnungsabschluss des Landes in möglichst direktem Weg zur Verfügung steht.

Die Budgetberatungen endeten um 17.15 Uhr. LK_191127_20 (kg/grs)

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