Seit 25 Jahren Sprachrohr der Länder in der EU

Ausschuss der Regionen hat sich zum anerkannten Partner in der europäischen Politik entwickelt
Salzburger Landeskorrespondenz, 12. December 2019

(LK)  Bereits seit einem Vierteljahrhundert haben Länder und Gemeinden eine politische Vertretung in der EU. Seit 23 Jahren vertritt dort Franz Schausberger das Land Salzburg.

„Die Gründung 1994 war äußerst umstritten und stieß bei zentralistisch strukturierten Mitgliedstaaten auf heftigen Widerstand. Inzwischen wurde aus dem AdR ein bei Kommission und Parlament anerkannter und wichtiger Partner, dessen Stellungnahmen in den konkrete EU-Politik einfließen“, ist der ehemalige Salzburger Landeshauptmann überzeugt. Die Lösung der aktuellen Probleme der EU ist für ihn ohne ausreichende Einbindung der Regionen, Städte und Gemeinden, die am nächsten zu den Bürgerinnen und Bürgern sind, nicht möglich.

Aufwertung zum EU-Organ

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf gehört dem beratenden Gremium mit Sitz in Brüssel seit 2013 an: „Die Regionen sind die Stärke Europas. Deshalb ist eine frühzeitige Einbindung über den AdR unabdingbar! Die Weiterentwicklung als gleichwertiger Partner mit den EU-Institutionen ist anzustreben etwa als zweite Kammer“, so die Landtagspräsidentin. Das würde die Einrichtung rechtlich und politisch in eine Reihe mit Kommission, Parlament, Rat, Gerichtshof, Zentralbank und Rechnungshof stellen.

Die Länder reden mit

Der AdR wurde im Vertrag von Maastricht geschaffen und wird von der Kommission und dem Parlament mit allen Rechtsvorhaben befasst, die Auswirkungen auf die Regionen und Gemeinden haben. LK_191212_61 (sm/mel)

 

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