Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Vormittag

Beschlüsse zu sechs Tagesordnungspunkten gefasst
Salzburger Landeskorrespondenz, 15. January 2020

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute Vormittag sechs Tagesordnungspunkte behandelt.

Zu Beginn trat der Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss zusammen und behandelte einen Antrag der ÖVP bezüglich ein Landärztestipendium (Top 1). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Hallenbad für den Flachgau

Im Anschluss daran trat der Finanzausschuss zusammen und debattierte einen Antrag der SPÖ betreffend ein Hallenbad im Flachgau. Einstimmig von allen im Landtag vertretenen Fraktionen angenommen wurde ein ÖVP-Abänderungsantrag, in dem es heißt: Die Landesregierung wird ersucht, die Errichtung eines Hallenbades im Flachgau auf Grundlage eines detaillierten Konzeptes für die künftige Nutzung und Betriebs des Hallenbades finanziell zu unterstützen und dem Landtag bis 31. Mai 2020 zu berichten.

Wirtshauskultur in Salzburg

Weiters behandelte der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen einen Antrag der FPÖ betreffend Bekenntnis zur Wirtshauskultur im Land Salzburg und Bürokratieabbau in den Bereichen Tourismus und Gastronomie. Einstimmig angenommen wurde dazu ein Abänderungsantrag mit folgendem Wortlaut:

Die Landesregierung wird ersucht,

  1. mit der Forderung an die Bundesregierung heranzutreten, die geplanten Schritte zur Entbürokratisierung in der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie, wie beispielsweise Erleichterung der familiären Betriebsübergabe durch entsprechende gesetzliche und steuerliche Rahmenbedingungen und die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, rasch umzusetzen;
  2. mit den Städten und Gemeinden bezüglich die Abschaffung der Vergnügungssteuer in Verhandlung zu treten und
  3. dem Landtag bis 30. Juni 2020 zu berichten.

Lebensmittelkennzeichnung in Landeskantinen

Daraufhin behandelte der Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss einen Antrag der Grünen betreffend Lebensmittelkennzeichnung in den Landeskantinen (Top 4). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Kennzeichnung tierischer Produkte

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur-und Klimaschutz debattierte einen Antrag der SPÖ betreffend die verpflichtende Kennzeichnung von tierischen Produkten und Tierwohl im Bundesland Salzburg. Mehrheitlich gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde dazu folgender Antrag:

Die Landesregierung wird ersucht an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten,

  1. ein durchgängiges freiwilliges Qualitäts- und Herkunftssicherungssystems für Direkt-vermarktungsbetriebe, Manufakturen und Gastronomie umzusetzen;
  2. eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung der Primärzutaten Milch, Fleisch und Eier in der Gemeinschaftsverpflegung (öffentlich und privat) und in verarbeiteten Lebensmitteln anzustreben und
  3. das Töten von Küken zu verbieten.

Integration in den Arbeitsmarkt

Und noch am Vormittag trat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen zusammen, um einen Antrag der NEOS betreffend Impulse gegen den Fachkräftemangel und für eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt (Top 5) zu behandeln. Der Antrag wurde gegen die Stimmen der FPÖ angenommen. LK_200115_11 (ram/sm)

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