LK Der Finanzüberwachungsausschuß des Salzburger Landtages befaßte sich heute Mittwoch, 10. Juni, unter Vorsitz von LAbg. Rosemarie Blattl (FPÖ) mit dem Bericht des Landesrechnungshofes über die "Effizienz bei der Einhebung von Abgaben und Beiträgen durch das Landesabgabenamt". Der Landesrechnungshof hat die beim Landesabgabenamt für die Einhebung insgesamt entstehenden Kosten den jeweiligen Abgaben zugerechnet und den Abgabenertrag bzw. der erzielten Einhebungsvergütung gegenübergestellt. Ein Teil des Prüfberichtes befaßt sich insbesonders mit der Personalentwicklung im Landesabgabenamt, weil der Landesrechnungshof dort eine außergewöhnlich hohe Fluktuation feststellen mußte. So kamen die 41 Bediensteten neu dazu und 27 Bedienstete verließen das Landesabgabenamt wieder. Als Ursache dafür erhob der Landesrechnungshof unter anderem "mangelnde Qualifikation, fehlende Kenntnisse der deutschen Sprache und der Rechtschreibung, unverhältnismäßig hohe krankheitsbedingte Ausfälle, zahlreiche Karenzurlaube. Auch sollen zugeteilte Bedienstete wegen körperlicher Behinderungen nicht einsetzbar gewesen sein." Der Rechnungshof meint, solche Fluktuationen seien außergewöhnlich und beurteilt die Personalplanung als mangelhaft.

Dritter Landtagspräsident Wolfgang Haider (FPÖ) sagte, es gebe drei Problembereiche beim Landesabgabenamt. Das sei zum ersten die Personalfluktuation, die ihn an einen Saisonbetrieb erinnere. Das zweite sei das Deponieren von 60 Millionen Schilling an Fremdenverkehrsabgaben auf Sparbüchern, obwohl das Geld sofort weitergegeben werden müßte. Bei 50 Prozent Fehlerquote bei der Selbstbemessung wolle er wissen, um was für Betriebe es sich handle. Nach einem von der FPÖ eingebrachten Entschließungsantrag sollen drei Viertel der nicht aufgeteilten Fremdenverkehrsbeiträge sofort aufgeteilt werden. Ferner wird die Landesregierung aufgefordert, im Landesabgabenamt durch personelle, organisatorische und infrastrukturelle Maßnahmen einen effizienten und gesetzeskonformen Vollzug sicherzustellen.

Zweiter Landtagspräsident Mag. Walter Thaler (SPÖ) sagte, es sei bei diesem Rechnungshofbericht zwischen den Zeilen vehemente Kritik an dieser Abteilung des Amtes herauszulesen. Eine Reform im Sinne des Projektes "Landesdienst 2000" sei unumgänglich. Mag. Thaler kritisierte vor allem die Dienstanweisungen, die er als teilweise skurril bezeichnete. Nach seinen Informationen habe vom Landesamtsdirektor 1997 sogar ein Versetzungsstop verhängt werden müssen, um die Arbeitsfähigkeit der Abteilung zu gewährleisten. Es sei dringend an der Zeit, eine Umstrukturierung vorzunehmen. Ein Entschließungsantrag der SPÖ ersucht die Landesregierung, eine Zufriedenheitsstudie der Mitarbeiter und eine Befragung auch jener Mitarbeiter, die seit 1. Jänner 1994 vom Landesabgabenamt zu anderen Dienststellen des Lands versetzt worden sind, in Auftrag zu geben. Ferner solle eine Organisationsuntersuchung über die Effizienz der Arbeitsweise und der technischen Ausstattung des Landesabgabenamtes in Auftrag gegeben werden. Die Personalabteilung solle sämtliche Dienstanweisungen überprüfen, die monatlich von den Mitarbeitern gelesen und beachtet werden sollen. Weiters unterstütze er auch den Antrag der Freiheitlichen und ersuchte, die beiden Anträge zu verschränken.

LAbg. Gottfried Nindl (ÖVP) bemängelte die nicht ausreichende Information der Verbände über Veränderungen bei den Beitragspflichtigen in der jeweiligen Gemeinde.

Klubobmann Dr. Christian Burtscher (Bürgerliste) meinte, die Situation sei problematisch. Die Details, die bisher vorgebracht worden seien, ließen es nicht zu, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Er wolle ein Pingpong von Vorwürfen und Rechtfertigungen vermeiden. Politisch diskutiert werden müsse das Auseinderklaffen zwischen der Höhe der Einhebungskosten der Fremdenverkehrsabgabe und der weit darunter liegenden Einhebungsvergütung.

Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Arno Gasteiger sagte, das Landesabgabenamt sei bis zur Fremdenverkehrsabgabe nicht gefordert gewesen. Obwohl man gemeint habe, diese neue Aufgabe bewältigen zu können, habe sich herausgestellt, daß dem eben nicht so gewesen sei. Er habe die Landesamtsdirektion deshalb zweimal aufgefordert, eine Organisationsuntersuchung beim Landesabgabenamt vorzunehmen. Die Prüfungen erfolgten, das Personal sei aufgestockt worden, die Probleme seien die gleichen geblieben. Er stellte sich hinter die Leiterin des Landesabgabenamtes, Mag. Anita Weikl, die seit 1994 ihre Aufgabe mit viel Engagement erfülle. Insgesamt sei festzustellen, daß er dem Landtag bereits eine umfassende Novelle zum Fremdenverkehrsgesetz vorgelegt habe, die im April beschlossen worden sei. Damit seien viele der heute erhobenen Forderungen erfüllt worden und Vereinfachungen vorgenommen worden.

Die Leiterin des Landesabgabenamtes, Mag. Anita Weikl, erklärte den hohen Arbeitsaufwand bei der Bearbeitung der Fremdenverkehrsabgabe u.a. mit jährlich rund 18.000 Änderungen bei insgesamt 70.000 Stammdaten. Die EDV sei zugegebenerweise veraltet und es sei ihr seit vier Jahren nicht möglich, vom IOZ des Landes einen Ersatz zu bekommen. Die hohe Fluktuation sei u.a. auf Karenzen durch Schwangerschaften und durch Fortbildung bedingte Versetzungen zurückzuführen. Die Rücklagen würden aufgrund der Novelle von derzeit rund 55 Millionen auf 20 Millionen zurückgeführt werden. Legist Dr. Faber unterstrich, daß von Mag. Weikl viele praktische Vorschläge zur Vereinfachung des Verwaltungsablaufes sowohl für das Landesabgabenamt und die Beitragspflichtigen gemacht worden seien. Vor einer weiteren Novelle solle man die Auswirkungen der eben erst in Kraft getretenen abwarten.

Nach einer längeren, teilweise heftigen Debatte wurde der Antrag der FPÖ auf Wunsch der ÖVP modifiziert und lautet nun wie folgt:

"1. Die Landesregierung wird ersucht, im Landesabgabenamt durch personelle, organisatorische und infrastrukturelle Maßnahmen einen effizienten Vollzug zu sichern und darüber dem Landtag bis 31. Jänner 1999 zu berichten.

2. Die Landesregierung wird ersucht, die nicht aufgeteilten Fremdenverkehrsbeiträge in höchstmöglichem Ausmaß raschest aufzuteilen und den Fremdenverkehrsverbänden nach Möglichkeit zu akontieren."

Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der SPÖ-Antrag wurde von ÖVP, FPÖ und Bürgerliste abgelehnt. Der Bericht wurde gegen die Stimmen der Bürgerliste zur Kenntnis genommen.

Die Tagesordnungspunkte 2, 3, und 4 (Prüfberichte des Landesrechnungshofes über die Ruhe- und Versorgungsbezüge in der Landesverwaltung, die Gebarung mit Katastrophenmitteln sowie die Gebarung des Salzburger Landesblindenheimes) wurden zurückgestellt. Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt im Landtagsausschuß beraten werden.

Landesrechnungshof legte 1997 14 Prüfberichte vor

Mehrheitlich (ÖVP, SPÖ, FPÖ) gegen die BL zur Kenntnis genommen wurde daraufhin der Tätigkeitsbericht des Landesrechnungshofes für das Jahr 1997 (Top 5). Der Bericht des Direktors des Landesrechnungshofes über personelle und sachliche Erfordernisse des Landesrechnungshofes (Top 6) wurde einstimmig genehmigt. Der Dienstpostenplan des Landesrechnungshofes für das Jahr 1999 soll im Vergleich zum laufenden Jahr nicht verändert werden, so Direktor Dr. Johann Buchner. Die wegen eines dislozierten Büros bestehende Raumsituation des Landesrechnungshofes werde durch die Übersiedlung durch das Haus am Bahnhof verbessert, wo zusammenhängende Räume zur Verfügung stehen.

Von der FPÖ wurde ein Entschließungsantrag eingebracht, der mehrheitlich (von ÖVP und SPÖ gegen FPÖ und BL) abgelehnt wurde. Darin wurde die Landesregierung aufgefordert, den Landtagsbeschluß vom 4. Juli 1996 unverzüglich umzusetzen und dem Landtag bis zur ersten Haussitzung der 6. Session eine entsprechende Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes auf die Salzburger Gemeinden ausgedehnt werden soll. Der Legist des Landes, Hofrat Dr. Ferdinand Faber, stellte dazu fest, daß bei dieser Thematik einerseits verfassungsrechtliche Bedenken bestehen und andererseits mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen sei.

Im Tätigkeitsbericht wird ausgeführt, daß der Landesrechnungshof dem Landtag im Jahr 1997
14 Prüfberichte zugeleitet hat. Dabei handelt es sich um die Prüfberichte über das Mozarteum-Orchester, die Gemeinnützige Salzburger Wohnbaugesellschaft mbH (GSWB), den Verein Salzburger Tiergarten Hellbrunn, den Salzburger Landeskriegsopfer- und Behindertenfonds, das Rote Kreuz - Landesverband Salzburg, das Salzburger Institut für Hörbehinderte, die Landesplanungsstelle, die Steuerung und Kontrolle von Beteiligungen des Landes an Kapitalgesellschaften, die Jugendwohlfahrt, die Gebarung des Salzburger Bildungswerkes, die Landessportorganisation und die Gebarung mit Katastrophenmitteln des Landes.

Als laufende Prüfungen werden im Tätigkeitsbericht für das Jahr 1997 angeführt: Effizienz der Einhebung von Abgaben und Beiträgen durch das Landesabgabenamt, die Ruhe- und Versorgungsbezüge in der Landesverwaltung, das Salzburger Landesblindenheim, Salzburger Altstadterhaltungsfonds und die SAFE.

Der Landesrechnungshof tritt auch in Erscheinung, wenn Ausgaben des Landes den Landesvoran-schlag um mehr als eine Million Schilling überschreiten. Dann hat die Landesregierung diese Beschlüsse dem Landesrechnungshof vorzulegen. Im vergangenen Jahr war dies 19 Mal der Fall. c117-501

Die Ausschußberatungen werden nach der Mittagspause um 14.15 Uhr wieder aufgenommen. Die Berichterstattung über die Beschlüsse der Landtagsausschüsse wird fortgesetzt.