Festsitzung des Landesagrarsenates

Pallauf und Schwaiger hoben die Bedeutung der Vielfalt der Kompetenzen im Agrarsenat hervor
Salzburger Landeskorrespondenz, 29. November 2013

(LK)  Mit der Schaffung der neuen Landesverwaltungsgerichte endet mit 31. Dezember 2013 auch die rund 150-jährige Geschichte des Landesagrarsenates als eigenständige Sonderverwaltungsbehörde für den Bereich der Bodenreform. Heute, Freitag, 29. November, fand im Chiemseehof eine feierliche Festsitzung statt, bei der die 16 Mitglieder des Landesagrarsenates unter dem Vorsitz von Hofrat Dr. Wolfgang Exner zum letzten Mal zusammentraten.

Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf und Agrarreferent Landesrat Dipl.-Ing. Dr. Josef Schwaiger dankten bei der Festsitzung den Mitgliedern des Landesagrarsenates für deren Arbeit: "Es ist augenscheinlich, wie wichtig die Vielfalt der Kompetenzen ist. Juristen, Techniker und landwirtschaftliche Sachverständige tragen dazu bei, die besten Ergebnisse zu liefern. Dabei ist es wichtig, den Blick für das Wesentliche zu behalten, sich ein ausführliches Bild zu machen und auf die Parteien eingehen zu können. Dazu braucht es nicht nur Sachverstand, sondern auch ein hohes Maß an sozialer Kompetenz." Insbesonders galt ihr Dank dem Vorsitzenden des Landesagrarsenates, Hofrat Dr. Wolfgang Exner, der seit 2002 den Senat leitet. Exner sei nicht nur ein ausgewiesener Experte des Agrarrechtes, sondern er habe auch das Feingefühl für die Parteien, die Empathie für die Menschen, um zu richtigen Lösungen zu kommen. Er sei nicht nur Jurist, sondern oftmals auch Mediator.

Das Aufgabenfeld des Landesagrarsenates hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ausgeweitet: Gesetzesgrundlage des Landesagrarsenates sind die Bodenreformgesetze des Bundes bzw. des Landes. Die Maßnahmen der Bodenreform, insbesondere die agrarischen Operationen, ermöglichen durch ein aktives Bodenmanagement eine geordnete, nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raumes und tragen wesentlich zur Verbesserung der Besitz- und Strukturverhältnisse landwirtschaftlicher Betriebe bei. Dadurch wird eine zeitgemäße maschinelle Bewirtschaftung mit geringerem Energie- und Arbeitsaufwand unter Beachtung ökologischer Aspekte und somit eine nachhaltige Besitzfestigung der bäuerlichen Betriebe ermöglicht.

Im Flurbereinigungs- und Zusammenlegungsverfahren werden neben den einzelbetrieblichen Erfordernissen ebenso andere Planungen im öffentlichen Interesse wie Baulandmodelle, Infrastruktur, ökologische Projekte und Hochwasserschutz mitberücksichtigt. Viele dieser Maßnahmen lassen sich nur in Verbindung mit einem Flurbereinigungs- oder Zusammenlegungsverfahren umsetzen.

Im Laufe der Jahrzehnte waren und sind rund 50.000 Rechtsansprüche aus dem Einforstungsrecht hinsichtlich von Wald- und Weiderechten zu regeln und betreuen.

Ein wesentlicher Teil der ländlichen Infrastruktur wurde und wird über das Salzburger Güter- und Seilwegegesetz abgewickelt, nämlich die Güterwege, Almwege sowie Wirtschaftswege und auch die landwirtschaftlichen Materialseilbahnen für besonders schwierige Bringungslagen. Es handelt sich hiebei um tausende Anlagen, die im Laufe der Jahrzehnte errichtet, erhalten und betreut wurden bzw. werden.

Im Laufe seines Wirkens hat der Landesagrarsenat tausende Zusammenlegungsverfahren, Flurbereinigungsverfahren und Siedlungsverfahren durchgeführt. "Wer durch das Land Salzburg reist bzw. mit dem Flugzeug über das Salzburger Land fliegt, sieht eine Kulturlandschaft, die wesentlich von der Tätigkeit der Agrarbehörden mitgeprägt und mitgestaltet wurde", resümiert der Vorsitzende des Landesagrarsenates Dr. Wolfgang Exner.

Blick in die Geschichte

Die Geschichte des Landesagrarsenates Salzburg begann 1848 als Teil der sogenannten Bauernbefreiung, bei der vor allem die Aufhebung des Untertänigkeitsverbandes und die Entlastung des bäuerlichen Besitzes verfügt wurde. In diesem Zusammenhang waren umfangreiche rechtliche Regelungen erforderlich. Die dabei geschaffene k.k. Forstregulierungs-Ministerial-Kommission, ein Vorgänger des Landesagrarsenates, war anfangs sachlich nur auf die "vergleichsweise Schlichtung der zwischen dem Ärar und den einzelnen Privaten oder Gemeinden im Kronland Salzburg obschwebenden Wald- und Alpeneigentumsstreitigkeiten" und der Durchführung von "Vergleichsverhandlungen behufs der Auflösung und Regelung des Einforstungsverhältnisses" eingeschränkt. r265-40