(LK)  Die Salzburger Landesregierung bestellte heute, Donnerstag, 25. September, Dr. Paul Sieberer zum Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2014. Er folgt damit Hofrat Dr. Ferdinand Faber nach, der diese Funktion seit 1. Jänner 1988 innehatte und mit 30. September in den Ruhestand wechselt.

Paul Sieberer ist 1973 in Salzburg geboren und in Oberösterreich in der Nähe von Vöcklabruck aufgewachsen, wo er auch die Volksschule und das Gymnasium besucht hat. 1991 hat er in Salzburg mit dem Jus-Studium begonnen, wobei von Anfang sein großes Interesse dem Verfassungsrecht galt. Nach einer dreijährigen Assistenztätigkeit am Institut für Öffentliches Recht in Linz sowie einem zweimonatigen Praktikum im Verfassungsdienst des Landes Oberösterreich ist er am 1. März 2001 in den Salzburger Landesdient eingetreten. Er war zuerst in der Gesundheitsabteilung tätig und ist seit 1. September 2001 Mitarbeiter im Legislativ- und Verfassungsdienst.

In seiner Präsentation vor der Salzburger Landesregierung beschrieb sich Sieberer heute selber als "unkompliziert, lösungs- und zielorientiert und sehr bodenständig". Auf die Frage nach seinen Plänen als neuer Leiter des Legislativ- und Verfassungsdienstes antwortete Sieberer, er wolle – wenn möglich – Gesetze einfacher gestalten, denn "oft ist weniger mehr".

Dank an den scheidenden Landeslegisten Hofrat Faber

Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer würdigte den scheidenden Landeslegisten Hofrat Dr. Ferdinand Faber: "Ich bedanke mich für Ihr Berufsleben für das Land und die Landesregierung – für Ihre Arbeit, Gewissenhaftigkeit und Loyalität." Als Leiter der Landeslegistik habe Hofrat Faber an einer riesigen Menge von Gesetzen mitgewirkt und an rund 200 Landtagssitzungen, etwa 600 Ausschuss-Sitzungen und unzähligen Regierungssitzungen teilgenommen. Mitunter habe eine "pointierte" Bemerkung von ihm eine festgefahrene Diskussion wieder in Bewegung gesetzt, so Haslauer weiter. Man habe sich stets auf seine Einschätzungen verlassen können, was die Auswirkungen und Folgen von rechtlichen Vorhaben betrifft.

Hofrat Faber erwiderte, die Verlängerung seines Dienstverhältnisses um sechs Monate sei für ihn ein Vertrauensbeweis und Anerkennung für seine Arbeit gewesen. Mit dem Sitzungszimmer der Salzburger Landesregierung seien für ihn viele einschneidende Erlebnisse und Entscheidungen verbunden. Zum Abschluss äußerte Faber die Bitte an die Landesregierung: "Binden Sie den Legislativ- und Verfassungsdienst möglichst früh ein. Gute Arbeit braucht auch ihre Zeit."

Wohnbauförderung "neu" in der Zielgeraden

In der vorangehenden Arbeitsausschuss-Sitzung beschäftigte sich die Salzburger Landesregierung heute unter anderem auch nochmals mit der Salzburger Wohnbauförderung "neu". Die Eckpunkte dafür sind fixiert, es geht nur noch um die Abstimmung letzter Details, etwa was die Abschläge bei der Überschreitung von Kaufpreisen oder die vorzeitige Rückzahlung betrifft. Diese letzten Festlegungen sollen in einer Expertenrunde nächste Woche erfolgen. Danach wird der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt, sodass die Beratungen im Salzburger Landtag im November erfolgen können. Das neue Fördersystem soll ab 1. April 2015 gelten. s209-112