(LK)  Kürzlich erstellte der Ausschuss der Regionen (AdR) eine schriftliche Initiativstellungnahme zu der in Verhandlung stehenden Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese wird gemäß dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Darüber berichtet das aktuelle Extrablatt Nummer 92 aus dem Salzburger Verbindungsbüro in Brüssel. Unter Anwesenheit der Salzburger Mitglieder des AdR, Landeshauptmann a.D. Dr. Franz Schausberger sowie Landtagspräsidentin Dr. Brigitta Pallauf trugen die AdR-Mitglieder ihre Argumente der Handelskommissarin Cecilia Malmström in einer Plenarsitzung vor. Im Vorwort der Stellungnahme hält der AdR u.a. fest, dass es sich bei dem Abkommen um ein gemischtes Abkommen handeln wird, welches neben der Zustimmung des Rates sowie des europäischen Parlamentes auch die Zustimmung der 28 Mitgliedstaaten benötigen wird.

Inhaltlich vertritt der AdR aufgrund seiner vertretenden Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften u.a. folgende Meinungen:

• Aufnahme des AdR als Mitglied der Beratergruppe des Abkommens
• stärkere Berücksichtigung der KMUs (Klein- und Mittelbetriebe)
• demokratische Legitimierung des Abkommens sowie die Einbindung regionaler und lokaler Behörden
• mehr Transparenz und Veröffentlichung aller wesentlichen Verhandlungsdokumente, insb. im Bereich der Investor-Staat-Streitbeilegung
• Aufnahme einer Überprüfungsklausel zur nachträglichen Anpassung des Abkommens, abhängig von dessen Folgen auf verschiedene Lebensbereiche
• keine Auflockerung der Standards von Produktsicherheit, Gesundheit, Arbeitnehmerrechten, Sozialstaat, Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz, geistigem Eigentum etc.
• Garantie der Privatsphäre insb. betreffend die Überwachung durch die National Security Agency (NSA) in den USA
• Erhalt der Selbstbestimmtheit und Selbstorganisation nationaler und regionaler Behörden
• Erhalt der Landesbanken und Sparkassen
• Aushandlung spezieller Bestimmungen im Landwirtschaftsbereich
• besondere Berücksichtigung von Kulturgütern

Nach Zustandekommen des TTIP-Abkommens wird der AdR die Umsetzung dieses auf lokaler und regionaler Ebene überwachen. Die Stellungnahme kann im Internet abgerufen werden, ebenso können Informationen über den Ausschuss der Regionen abgerufen werden.

Das Extrablatt aus Brüssel kann heruntergeladen oder kostenlos per E-Mail an bruessel@salzburg.gv.at abonniert werden. t53-11