Landesrechnungshof kritisiert Mängel im Referat Kinder- und Jugendhilfe

Prüfbericht über die Jahre 2015 bis 2017
Salzburger Landeskorrespondenz, 04. December 2019

(LK) „Das Referat konnte keine Nachweise darüber vorlegen, dass es eine Bedarfs- und Entwicklungsplanung durchgeführt hatte. Das Referat schloss keine Leistungsverträge mit den Trägern der privaten Organisationen ab. Das Referat sah sich nicht zuständig, für die Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe vorzusorgen“, erklärte Landesrechnungshofdirektor Ludwig F. Hillinger zum jüngsten Prüfbericht über das Referat 3/02 - Kinder- und Jugendhilfe im Amt der Salzburger Landesregierung. Hillinger übergab den Bericht am 3. Dezember 2019 an Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf.

Zusammenfassend konnte der Landesrechnungshof nicht nachvollziehen, dass das Referat die von der Prüfung umfassten Aufgaben – Planung, Forschung, Öffentlichkeitsarbeit, Aufsicht und Fachaufsicht – in den Jahren 2015 bis 2017 entsprechend den geltenden Vorschriften erfüllte. Der Landesrechnungshof empfahl, die Aufgabenerfüllung des Referats auf Grundlage des Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetzes in einem Organisationsentwicklungsprojekt zu evaluieren.

Ausgaben von rund 47 Millionen Euro

Im Jahr 2017 beliefen sich die Ausgaben der Kinder- und Jugendhilfe laut Rechnungsabschluss des Landes Salzburg auf rund 47 Millionen Euro - dies waren nicht ganz 1,5 Prozent der Landesausgaben in diesem Jahr. Darin nicht enthalten war der Personalaufwand.

Erhaltung des Kindeswohls und Schutz vor Gewalt

Vorrangiges Ziel der Kinder- und Jugendhilfe war gemäß dem Salzburger Kinder- und Jugendhilfegesetz die Erhaltung des Kindeswohls und der Schutz vor Gewalt unter Beachtung der familiären Rechte und Beziehungen. Das Land Salzburg war Träger der Kinder- und Jugendhilfe. Die Bezirksverwaltungsbehörden und private Organisationen unterstützten die Eltern bei der Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Pflege und Erziehung von Minderjährigen.

Das Referat 3/02 - Kinder- und Jugendhilfe war vor allem verantwortlich für die

  • kurz-, mittel- und langfristige Planung des Bedarfs und der Entwicklung,

  • Forschung,

  • Öffentlichkeitsarbeit,

  • Bewilligung von Kinder- und Jugendhilfeorganisationen und deren Einrichtungen,

  • Aufsicht darüber,

  • Fachaufsicht über die Bezirksverwaltungsbehörden und

  • fachliche Unterstützung sowie Aus- und Fortbildung der Fachkräfte.

Kurz-, mittel- und langfristige Vorsorge

Unter „Planung“ versteht das Gesetz die kurz-, mittel- und langfristige Vorsorge, „dass die Leistungen nach dem Gesetz in der erforderlichen Art (Entwicklungsplanung) und im erforderlichen Ausmaß (Bedarfsplanung) zur Verfügung stehen.“ Die vom Referat als „Sozialplanung“ bezeichneten Jahresplanungen, Ressortberichte und Budgetpläne entsprachen allerdings nicht der Planung, die das Gesetz vorschrieb.

Die in der Gegenäußerung vorgebrachten Erklärungen widersprachen zum Teil den Ausführungen des Referats in der Prüfung. Weder in der Prüfung noch in der Gegenäußerung legte das Referat Unterlagen vor, die belegen konnten, dass es im geprüften Zeitraum die von ihm beschriebenen Abläufe durchgängig eingehalten und die behaupteten Analysen vorgenommen hätte. LK_191204_23 (lrh/kg)

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