Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Nachmittag

Vier Tagesordnungspunkte behandelt
Salzburger Landeskorrespondenz, 22. January 2020

(LK)  Heute Nachmittag wurden insgesamt vier Tagesordnungspunkte bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags behandelt.

Zu Beginn trat der Finanzausschuss zusammen, um einen Antrag der ÖVP für eine Änderung der EU-Konvergenzkriterien (TOP 8) zu diskutieren. Der leicht abgeänderte Antrag wurde einstimmig angenommen und lautet: Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, sich auf europäischer Ebene erstens für eine Änderung der zu restriktiven EU-Fiskalregeln dahingehend einzusetzen, dass vor allem bei öffentlichen Investitionen, die langfristig besonderen Nutzen stiften, eine periodengerechtere Zuordnung der Ausgaben ermöglicht wird, wobei auf die Entwicklung des Schuldenstandes besonderes Augenmerk gelegt werden muss, und zweitens sich für eine Evaluierung, eine Vereinfachung und eine praktikablere Gestaltung der gesamten Fiskalregeln des Maastricht-Vertrages sowie des innerösterreichischen Stabilitätspakts einzusetzen.

Sportbudget erhöhen

Im Anschluss daran setzte sich der Bildungs-, Sport- und Kulturausschuss mit einem Antrag der SPÖ betreffend die Entwicklung des Sportbudgets auseinander (TOP 9). Der Antrag wurde einstimmig als Bericht zur Kenntnis genommen.

Entschädigungsfonds für Gastronomen

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte daraufhin einen Antrag der FPÖ betreffend Entschädigungsfonds für Investitionen in der Gastronomie anlässlich des Nichtraucherschutzgesetzes (TOP 10). Dazu wurde ein Abänderungsantrag eingebracht, der gegen die Stimmen der FPÖ angenommen wurde. Der Antrag lautet: Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, erstens eine Unterstützung für Betriebe, die Investitionen in Raucher- und Nichtraucherbereiche im Zusammenhang mit dem Nichtinkrafttreten des absoluten Rauchverbots mit 1. Mai 2018 getätigt haben, zu schaffen und zweitens eine Novellierung der Gewerbeordnung umzusetzen, um für Gewerbebetriebe im Fall, dass Gäste vor ihrer Betriebsstätte durch Rauchen Geruchsbelästigungen und Lärm verursachen und es dabei zu Anzeigen oder Beschwerden kommt, Rechtssicherheit herstellen zu können.

Ausbau von E-Ladestationen

Und als heutigen letzten Tagesordnungspunkt behandelte der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung einen Antrag der Grünen für die Errichtung von E-Ladestationen beim ULSZ Rif (TOP 11). Der Antrag wurde als gemeinsamer Abänderungsantrag einstimmig angenommen. Der Antrag lautet: Die Landesregierung wird ersucht, erstens ihre Bemühungen weiter zu verstärken, den Ausbau von E-Ladestationen an öffentlichen Einrichtungen, besonders im ULSZ Rif, voranzutreiben und zweitens dem Landtag über den geplanten flächendeckenden Ausbau von E-Ladestationen an öffentlichen Einrichtungen bis 30. Juli 2020 zu berichten. Darüber hinaus spricht sich der Landtag ergänzend dafür aus, die Anbindung des ULSZ Rif an den öffentlichen Verkehr (unter anderem durch die Verlängerung der Regionalstadtbahn bis nach Hallein) zu forcieren.

Die Ausschussberatungen endeten um 16.03 Uhr. LK_200122_12 (ram/grs)

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