Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Nachmittag

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 29. January 2020

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch Nachmittag, im Salzburger Chiemseehof während einer Unterbrechung der Plenarsitzung drei Tagesordnungspunkte behandelt.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein Abänderungsantrag der Grünen zu einem ursprünglichen dringlichen Antrag der SPÖ betreffend ein Landes-Investitionspaket zur Eindämmung der Klimaerwärmung und zur Stärkung der heimischen Konjunktur (TOP 1) mit den Stimmen von ÖVP, Grüne und NEOS gegen SPÖ und FPÖ angenommen. Im Abänderungsantrag wird die Landesregierung ersucht, die unter anderem im Rahmen des Mastplans Klima und Energie geplanten beziehungsweise begonnenen Investitionen und Vorhaben zur Erreichung der Klimaziele, wie beispielsweise im öffentlichen Verkehr, bei der Gebäudesanierung und der Energie, verstärkt fortzuführen und mit den damit verbundenen Potenzialen auch die heimische Wirtschaft zu stärken und die gute Beschäftigungslage abzusichern.

Einstimmig angenommener Antrag zur 380-kV-Freileitung

Im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen wurde ein Abänderungsantrag der ÖVP zu einem ursprünglichen dringlichen FPÖ-Antrag betreffend Baustopp der 380-kV-Freileitung (TOP 2) einstimmig angenommen. In dem Abänderungsantrag wird die Landesregierung ersucht, an die Bundesregierung mit dem Appell heranzutreten, beim Vorstand der Austrian Power Grid AG im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten einen Baustopp der 380-kV-Freileitung in Salzburg bis zur Entscheidung über die beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Revisionen zu erwirken.

Beschluss für ein Gemeindeordnungsgesetz einstimmig abgeändert

Der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss nahm einstimmig einen Antrag von ÖVP, Grünen und NEOS betreffend die Salzburger Gemeindeordnung 2019 (TOP 3) an. Mit dem Antrag wir der am 11. Dezember 2019 vom Landtag gefasste Beschluss (Nr. 144 der Beilagen 3. Session 16. Gesetzgebungsperiode) betreffend ein Gesetz über die Regelung des Gemeindewesens im Land Salzburg (Salzburger Gemeindeordnung 2019) dahingehend geändert, dass im Paragraf 76 Absatz 1 der dritte Satz entfällt.

Die Ausschussberatungen endeten um 17.10 Uhr. Anschließend wurde die Plenarsitzung fortgesetzt. LK_200129_51 (grs/mel)

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