Vier Tagesordnungspunkte am Vormittag behandelt

Ausschussberatungen des Salzburger Landtags
Salzburger Landeskorrespondenz, 05. February 2020

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag vier Tagesordnungspunkte behandelt.

Der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss nahm einstimmig eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Fischereigesetz 2002 und das Gentechnik-Vorsorgegesetz geändert werden, an (Top 1).

Bericht zum Brandverhütungsfonds angenommen

Ebenfalls einstimmig nahm der Finanzüberwachungsausschuss den Bericht der Landesregierung über den Vermögensstand und die Gebarung des Salzburger Brandverhütungsfonds für das Jahr 2018 an (Top 2).

Baurecht für neue Suchtklinik

Der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss beschloss danach mehrstimmig mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ eine Vorlage der Landesregierung betreffend die Einräumung eines Baurechtes einer Teilfläche des Grundstücks 22/1, EZ 68, Katastralgemeinde 56531 Maxglan (Top 3, siehe dazu Meldung Meilenstein für die Behandlung suchtkranker Menschen).

Aus Mindestsicherung wird Sozialunterstützung

Danach behandelte derselbe Ausschuss eine Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Mindestsicherungsgesetz, das Salzburger Sozialhilfegesetz, das Salzburger Teilhabegesetz, das Salzburger Grundversorgungsgesetz, das Salzburger Kinder-und Jugendhilfegesetz, das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015, das Salzburger Krankenanstaltengesetz 2000, das Salzburger Leichen-und Bestattungsgesetz 1986 und das Allgemeine Landeshaushaltsgesetz 2018 geändert werden, und nahm diese einstimmig mit Änderungen (siehe Beilage) an (Top 4). LK_200205_61 (sm/ram)

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum