Ausschussberatungen des Salzburger Landtags vom Nachmittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 05. February 2020

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt.

Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag betreffend Maßnahmen zur Erhaltung der Biodiversität sowie der Weide-und Almlandwirtschaft und für ein aktives Wolfsmanagement (Top 5) gemeinsam mit einem FPÖ-Antrag betreffend die Entnahme von Problemwölfen im Bundesland Salzburg im Ausschuss für Umwelt-, Natur-und Klimaschutz (Top 6). Mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS gegen jene von SPÖ und Grünen angenommen wurde zu Top 5 folgender Antrag:

Die Landesregierung wird ersucht, an die Bundesregierung, insbesondere an die Bundesministerien für Europa und Landwirtschaft, Tourismus und Regionale Entwicklung, mit dem Ersuchen heranzutreten, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass:

  1. die Beurteilung des Vorliegens eines günstigen Erhaltungszustandes einer Wolfspopulation aus gesamteuropäischer Sicht anstatt regional betrachtet wird,
  2. das Wolfsmanagement im Sinne der Präambel optimiert wird,
  3. die Entnahme von „Problemwölfen“ vereinfacht und die Verfahrensdauer verkürzt wird und
  4. konkrete Definitionen bezüglich Wolfspopulationen geschaffen werden.

Der FPÖ-Antrag wurde mehrheitlich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS gegen jene der Grünen als Bericht zur Kenntnis genommen.

ELER-Programm für ländliche Entwicklung

Der Ausschuss für Europa, Integration und Regionale Außenpolitik behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend die EU-Förderungen für soziale Angelegenheiten aus dem ELER-Programm für ländliche Entwicklung (Top 7) und nahm dazu mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS gegen jene der FPÖ die Ausführungen von Landesrat Josef Schwaiger dazu als Bericht zur Kenntnis.

Mutterkuhbetriebe unterstützen

Ein FPÖ-Antrag stand im Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung betreffend Wiedereinführung der Mutterkuhprämie zur Diskussion (Top 8). Dazu nahmen die Abgeordneten einstimmig diesen Antrag an:

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Verhandlungen zur Ausgestaltung der neuen Förderperiode (GAP 21-27) dafür einzusetzen, dass Mutterkuhbetriebe in besonderer Weise unterstützt werden (z.B. durch eine Mutterkuhprämie).

Holzbau für Landesdienstleistungszentrum prüfen

Den Abschluss bildete ein Antrag der Grünen betreffend das Landesdienstleistungszentrum (Top 9). Dazu wurde einstimmig folgenden Antrag angenommen:

Die Landesregierung wird aufgefordert,

  1. beim Bau des neuen Landesdienstleistungszentrums eine Ausschreibung als mehrgeschoßigem Holzbau zu prüfen und
  2. das Landesdienstleistungszentrum in Bezug auf den Energiebedarf als Plus-Energiehaus zu prüfen.

LK_200205_62 (sm/ram)

Die Ausschussberatungen endeten um 16.50 Uhr.

Medienrückfragen: Franz Wieser, Pressesprecher Land Salzburg, Landes-Medienzentrum, Tel.: +43 662 8042-2365, Redaktionshandy: +43 664 3943735

Redaktion: Landes-Medienzentrum