Schlüsseljahr 2020: Salzburg bewegt in Brüssel was

Pallauf bei der ersten Sitzung des „neuen“ Ausschusses der Regionen / Interview mit der Leiterin des Verbindungsbüros
Salzburger Landeskorrespondenz, 11. February 2020

(LK)  Das neue EU-Parlament, die Kommission und die neue Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (AdR) – heute, Dienstag, und am Mittwoch finden die ersten Plenartage in neuer Zusammensetzung statt – beschäftigen heuer Salzburg und damit auch das Verbindungsbüro des Landes in Brüssel. Es ist ein Jahr, in dem in Brüssel wieder wichtige Weichen gestellt werden. Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf reist nicht zuletzt deshalb diese Woche in die belgische Hauptstadt.

„Ich werde am Dienstag am ersten Plenartag der neuen AdR-Mandatsperiode teilnehmen“, so Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, und sie fügt hinzu: „Dass die einzelnen Regionen Europas in Brüssel gehört werden, ist ein bedeutender Gesichtspunkt des Subsidiaritätsgrundsatzes. Ich nehme meine Aufgabe als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen deshalb sehr ernst und bemühe mich, Salzburgs Interessen bestmöglich zu vertreten.“

Entscheidendes Jahr für die gesamte EU

Auch die finanziellen Mittel werden 2020 neu „verteilt“. „Das neue EU-Budget wird bis Ende des Jahres zusammengestellt. Es wird weniger im Topf sein – durch den Brexit –, aber es stehen wichtige Aufgaben an, und keiner will auf Mittel verzichten. Die Verhandlungen werden deswegen intensiv“, so Michaela Petz-Michez. Die Leiterin des Verbindungsbüros in Brüssel wagt im Interview mit dem Landes-Medienzentrum (LMZ) einen Ausblick auf 2020 aus Salzburger Sicht.

LMZ: Neues Parlament, neue Kommission, neuer AdR. Gibt es da auch viele neue Protagonisten, mit denen Salzburg Kontakt aufnehmen muss?

Petz-Michez: Ja, sehr viele. Auf Beamtenebene bleibt vieles ähnlich, aber politisch gibt es sehr viele neue Protagonisten. Alleine im Europäischen Parlament sitzen 60 Prozent neue EU-Abgeordnete. Da ist es wichtig, dass wir als Bundesland jetzt unsere Vorschläge und Anliegen deponieren. Ein gutes Forum dazu ist auch die ARGE Alp, deren Vorsitz wir noch bis Juli haben. Eine gute Gelegenheit, um ähnliche Interessen grenzübergreifend zu bündeln. Zum Beispiel geht es um die Themen Wolf, Abwanderung und Katastrophenschutz.

LMZ: Der Wolf beschäftigt definitiv grenzüberschreitend. Was kann Salzburg da tun, um sich in Brüssel Gehör zu verschaffen?

Petz-Michez: Strategische Verbündete mit ähnlichen Interessen finden. Und dann gemeinsam immer wieder mit der Kommission in Verbindung treten. Mehrere Regionen, die sich einig sind, können mehr ausrichten, um eine Lösung zu finden. Ein weiteres Beispiel, bei dem das auch gut funktionieren könnte, ist die Euro-Vignette. Da gibt es einige andere Mitgliedstaaten, die gegen eine kilometerabhängige Maut sind. Sie wollen wie wir eine zeitbasierte.

LMZ: Das neue EU-Budget wird erstellt. Heißt das „Kämpfen“ um Geld, auch für Salzburg?

Petz-Michez: Die Verhandlungen werden wie gesagt hart, das betrifft sicher ganz Österreich. Wir im Verbindungsbüro achten auf jeden Fall darauf, dass wir wichtige Ausschreibungen im Auge haben. Im Verkehrsbereich wollen wir die Integration der Tauernstrecke ins europaweite prioritäre Verkehrsnetz. Auch wollen wir uns intensiv mit dem Förderfonds für Innovationen beschäftigen. Ich denke, da gibt es einige Salzburger Unternehmen, die davon profitieren könnten.

LMZ: Salzburg und die große EU. Können wir da beim Weichen stellen überhaupt mitwirken?

Petz-Michez: Ja, das können wir. Schlüssel zum Erfolg ist die Einigkeit zu Hause in Salzburg, was wir wollen. In Brüssel selbst ist es entscheidend, dass man weiß, wohin man sich wendet, immer am Puls der Entwicklungen ist. Da ist es ein Vorteil, dass ich seit 25 Jahren hier bin und die Netzwerke kenne. Salzburg hat hier nicht nur was aufgebaut, sondern wird auch gehört – bei der Mitgestaltung, bei der Erstellung von Strategien, da sind wir als Salzburg gefragt.

LMZ: Also es kommt nicht nur auf Deutschland, Frankreich und eben die Big Player an?

Petz-Michez: Die Bedeutung der Regionen hat sehr zugenommen. Vor 15 Jahren hat man uns ein wenig belächelt, mittlerweile sind wir gefragte Partner. Das passiert über den AdR, aber auch auf anderen Ebenen. Wir sind auch nicht allein. Wieder das Thema Wolf: Da gibt es andere, die ähnliche Interessen haben. Es geht nicht nur darum, wer groß ist, sondern wer fachlich gut vernetzt ist und wer gute Argumente vorbringt. Ein Sachbearbeiter aus Litauen kennt unsere Situation nicht, da zählen dann Informationen und Argumente. Das alles passiert in Gesprächen ganz nach dem Motto: „Global denken, lokal handeln.“ Und wir sind auch Vorzeigebeispiel für andere. Vor zirka 20 Jahren wurde das Netzwerk der gentechnikfreien Regionen gegründet. Viele haben damals gesagt, das geht nicht. Mittlerweile sind 40 Regionen dabei. INT_200211_70 (mel/grs)

Medienrückfragen: Katharina Wimmer, Büro Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, Tel. +43 662 8042-2600, Mobil: +43 664 1278655, E-Mail: katharina.wimmer@salzburg.gv.at

Redaktion: Melanie Hutter/Landes-Medienzentrum