Europäische Regionen treiben „Green-Deal“-Politik voran

Pallauf und Schausberger bringen in Brüssel regionale Sicht in den EU-Gesetzgebungsprozess ein
Salzburger Landeskorrespondenz, 28. February 2020

(LK)  Die Europäische Kommission hat sich mit dem „Green Deal“ ein ambitioniertes Programm für den Klima- und Umweltschutz vorgenommen. „Wir streben im Ausschuss der Regionen hier eine aktive Rolle an und wollen die rechtlichen Instrumente der Einflussnahme nutzen, um frühzeitig bei der EU-Gesetzgebung die regionale Sicht einzubringen“, hält Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf fest.

Möglich ist dies durch eine Prospektivstellungnahme, die es dem Gremium der 329 EU-Vertreterinnen und -Vertreter der Regionen, Städte und Gemeinden erlaubt, sich zu bevorstehenden Vorschlägen der Europäischen Kommission zu äußern. „So ist sichergestellt, dass EU-Vorschriften dort greifen, wo sie auch aus Sicht der Regionen, Städte und Gemeinden einen echten europäischen Zusatznutzen mit sich bringen“, so Pallauf, die das Land Salzburg in der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie im Ausschuss der Regionen (AdR) vertritt.

Pallauf: „Wasserverschmutzung frühzeitig bekämpfen.“

In der Debatte zur Eignungsprüfung der Wasserrahmenrichtlinie ist für Pallauf wichtig, die naturräumlichen und gewässerspezifischen Grundsätze zu berücksichtigen. „Bei der Bekämpfung der Verschmutzung durch Arzneimittel muss unbedingt im Vorhinein angesetzt werden, zumal eine Umwälzung des Problems auf die Versorger nicht tragbar ist. In Salzburg beziehungsweise in ganz Österreich verfügen wir über ausreichend Quellen und Grundwasser, daher setzen die Schutzmaßnahmen der Wasservorräte schon früher an. Eine Erhöhung der Untersuchungshäufigkeit führt in Salzburg zu keiner besseren Wasserqualität, sondern lediglich zu höheren Kosten“, so Pallauf.

Schausberger: „Regionen in Beitrittsländern stärken.“

Franz Schausberger vertritt Salzburg in der Fachkommission für Unionsbürgerschaft, Regieren, institutionelle Fragen und Außenbeziehungen. Er fordert eine starke gesetzliche Verankerung – nach Möglichkeit durch Verfassungsgesetze – für die Kommunen und Regionen in den Westbalkanländern. „Es darf nicht sein, dass die Zuständigkeiten und die Selbstverwaltung der regionalen und kommunalen Ebene jederzeit durch einfachgesetzliche Regelung geschwächt werden können, wie dies in mehreren Ländern nach politischen Wechseln der Fall gewesen ist. Die EU muss daher vehementer auf eine Stärkung der subnationalen Ebenen bei Beitrittsprozessen drängen“, so Schausberger. Gewisse grundlegende Aufgaben der Infrastruktur müssen in den Händen der öffentlichen kommunalen Verwaltung bleiben und nicht der Marktliberalisierung ausgeliefert werden.

EU-Gemeinderäte auch für den Westbalkan

„Zur besseren Kommunikation der europäischen Politiken sollte in jeder Gemeinde zumindest ein Gemeinderat als EU-Gemeinderat nominiert werden, der regelmäßig auch mit den aktuellen Informationen versorgt werden soll. Dieses Modell, das etwa in Österreich gut funktioniert, war von EU-Kommissar Johannes Hahn auch für die anderen Länder vorgeschlagen worden. LK_200228_60 (sm/grs)

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