Weiterer Schuldenabbau schafft finanziellen Handlungsspielraum

Haslauer und Stöckl: Erfolgreicher Rechnungsabschluss 2019 hilft, Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen
Salzburger Landeskorrespondenz, 17. April 2020

(LK)  Mit einem positiven Saldo von 117 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt und einem Schuldenabbau von rund 132 Millionen Euro hat das Land Salzburg im Vorjahr einen weiteren entscheidenden Schritt in Richtung finanzieller Stabilität geschafft. Das bestätigt der Rechnungsabschluss 2019, der heute dem Rechnungshof zur Prüfung übergeben wurde. „Dieses überaus erfreuliche Ergebnis wird uns wesentlich helfen, die finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise zu stemmen“, betonten der für die Landesbuchhaltung ressortzuständige Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl.

„Der Rechnungsabschluss 2019 ist eine klare Bestätigung unseres Kurses, durch konsequenten Schuldenabbau entsprechende Handlungsspielräume zu erwirtschaften. Diese brauchen wir jetzt angesichts der Corona-Krise und dem finanziellen Kraftakt, der dadurch im heurigen Jahr und den Folgejahren erforderlich ist und ermöglicht werden muss, dringender als jemals zuvor“, so Haslauer und Stöckl. Klar ist für die beiden Regierungspolitiker, dass der Rechnungsabschluss 2019 vorläufig der letzte sein wird, der mit derart positiven Zahlen und Ergebnissen aufwarten kann.

117 Millionen Euro positiver Saldo

Im Rechnungsabschluss 2019 stehen Einzahlungen in der Höhe von rund 2,923 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,806 Milliarden Euro gegenüber. Dadurch ergibt sich ein positiver Saldo in der Höhe von 117 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landes konnte im vergangenen Rechnungsjahr um rund 132 Millionen Euro auf rund 1,334 Milliarden reduziert werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 hatte das Land noch Schulden in der Höhe von über 2,2 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Salzburg ist durch den Schuldenabbau von rund 2.640 Euro im Jahr 2018 auf rund 2.400 Euro zurückgegangen und liegt damit klar unter dem österreichweiten Durschnitt von knapp über 3.000 Euro. „Gerade die jetzige Zeit und die kommenden extremen finanziellen Herausforderungen durch das Coronavirus beweisen uns eindrücklich, wie wichtig und richtig der Schuldenabbau war“, so Stöckl.

Beim Sachaufwand 24,5 Millionen gespart

Die Mehreinnahmen im vergangenen Jahr sind laut Stöckl im Wesentlichen auf die konjunkturell bedingten höheren Ertragsanteile mit einem Plus von rund 22 Millionen Euro sowie auf Rückzahlungen aus Wohnbaudarlehen inklusive Annuitäten zurückzuführen. „Zudem haben wir wie schon in den Vorjahren durch einen sehr strengen Budgetvollzug mit regelmäßigem Reporting alles getan, um das Budget und die Ausgaben im Griff zu haben. Das hat uns auch Einsparungen beim Sachaufwand in der Höhe von 24,5 Millionen Euro gebracht“, so Stöckl.

Mehr für Gesundheit, Verkehr, Natur und Frauen

Mehrausgaben haben sich vor allem aufgrund der Investitionstätigkeit ergeben und betreffen unter anderem Förderungen für das Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, den Tauernklinikum-Standort Mittersill oder den öffentlichen Verkehr. Zudem ist mehr Geld als geplant in den Naturschutz (Ankauf eines Grundstücks in der Weitwörther Au), in den Ansatz Frauenhäuser (neuer Standort Frauenhaus Pinzgau) oder in die Instandsetzung von Straßen und den Brückenbau geflossen.

Vorzieheffekt bei Pensionen

Der Ergebnishaushalt des Rechnungsjahres 2019 schlägt im Vergleich mit dem Landesvoranschlag mit einem Saldo von minus 442 Millionen Euro zu Buche. „Dieser Effekt ist neben der Erhöhung der Pensionsrückstellungen vor allem auf bereits zugesagte Förderungen zu Investitionsprojekten zurückzuführen“, erklären Haslauer und Stöckl. Dazu zählen unter anderem die Gelder für die Spitalslandschaft wie das Haus B am Gelände des Uniklinikums (dafür sind im Ergebnishaushalt rund 97 Millionen Euro enthalten), der Masterplan für das Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum in Schwarzach (rund 22,7 Millionen Euro), die Generalsanierung des Tauernklinikum-Standortes Mittersill sowie die Erweiterung des Bauteils A am Tauernklinikum-Standort Zell am See (zusammen rund neun Millionen Euro). „Diese belasten das Ergebnis bereits zu dem Zeitpunkt, in dem ein Regierungsbeschluss vorliegt, mit der Investitionssumme in Form eines buchhalterischen Wertes. Besonders zum Tragen kommt dieser Vorzieheffekt bei den Pensionen, wo im Ergebnishaushalt die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die nächsten 30 Jahre abgebildet und ersichtlich sind“, so Haslauer und Stöckl.

Handlungsspielräume gesichert

„Der Rechnungsabschluss zeigt, dass wir auch im Jahr 2019 die Finanzen des Landes fest im Griff gehabt haben. Mit der Coronakrise und den extremen Herausforderungen betreten wir im laufenden Jahr Neuland. Auch wenn die finanziellen Folgen noch nicht abschätzbar sind macht es sich jetzt schon bezahlt, dass wir uns in den vergangenen Jahren jene finanziellen Handlungsspielräume erarbeitet haben, die dem gesamten Land zugutekommen werden“, so Haslauer und Stöckl abschließend. LK_200417_60 (rb/sm)

 

 

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