Corona-Krise: Salzburg lässt sich nicht unterkriegen und investiert

Regierungsprogramm wird weitestmöglich weiter umgesetzt / Positives Signal für viele Branchen und Bereiche
Salzburger Landeskorrespondenz, 24. April 2020

(LK)  „Die Gefahr ist noch nicht gebannt, wir müssen mit der Virusgefahr weiter leben. Aber es geht weiter.“ Landeshauptmann Wilfried Haslauer stellte heute gemeinsam mit den Koalitionspartnern Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn und Landesrätin Andrea Klambauer die Investitionen für Salzburg nach der Corona-Akutphase vor.

 

„Die vergangenen sechs Wochen haben unser Land verändert. Trotz Abstand gibt es mehr menschliche Nähe. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den nächsten Schritt zu setzen. Wir lassen uns nicht unterkriegen“, so Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Die Regierungskoalition hat sich geeinigt, trotz der schwierigen Situation zu investieren und das Dogma „Keine neuen Schulden“ dafür vorübergehend auf Eis zu legen. „Kaputt sparen wäre jetzt das absolut falsche Signal. Alle Projekte des Regierungsprogramms wollen wir, so weit es irgendwie möglich ist, umsetzen“, so Haslauer. Im Gesundheitsbereich wird das Schwergewicht auf Eindämmung gelegt. Infizierte und gefährdete Personen sollen weiter so schnell wie möglich in Quarantäne kommen. Das Covid-Spital im Uniklinikum wird weiter aufrecht erhalten, parallel dazu aber schrittweise der „normale“ Spitalsbetrieb wieder hochgefahren. Auch der Amtsbetrieb wird ab 4. Mai im wieder weitestgehend aufgenommen.

 

Haslauer: „In Arbeit und Beschäftigung investieren.“

Bund, Länder und Gemeinden seien finanziell ausgeblutet, das Land wird die Corona-Krise aus derzeitiger Sicht 500 Millionen Euro kosten, rechnet Haslauer. „Der nächste Schritt heißt jetzt: investieren in Arbeit und Beschäftigung.“ Dafür wird ein eigenes Investitionsbeschleunigungsprogramm aufgelegt. „Ich setze mich auch persönlich dafür ein, dass auch die Gemeinden ihre geplanten Vorhaben umsetzen können. Wir werden alle großen Bauprojekte des Landes wie geplant fortsetzen.“ Haslauer nannte als Beispiele den Ausbau im Spitalsbereich, das Landesdienstleistungszentrum, aber auch den neuen Eingangsbereich im Freilichtmuseum. Auch werde das Land wie geplant die Verkehrssparte der Salzburg AG übernehmen und den Ausbau bei von Lokalbahn und Pinzgaubahn vorantreiben. Im Forschungssektor werden die begonnenen und beschlossenen Maßnahmen weiter verfolgt, insbesondere Digitalisierung und Breitbandausbau werden forciert.

Sommerurlaub im Land

Ein Auslandsurlaub wird im bevorstehenden Sommer schwierig werden, weshalb vermehrt auf Tourismus im Land gesetzt wird, besonders für Gäste aus Deutschland wird die Werbung verstärkt. „Die große Landesausstellung ‚100 Jahre Salzburger Festspiele‘ wird in diesem Sommer stattfinden, das Konjunkturbelebungsprogramm Kulturbauten umgesetzt. Und: Irgendeine Art von Sommerfestspielen wird es heuer geben“, ist Haslauer zuversichtlich.

Schellhorn: „Wirtschaft klimafit hochfahren.“

Für Landeshauptmann-Stellvertreter Heinrich Schellhorn ist Covid-19 aktuell eine Gesundheitskrise, „die wir mit den von der Bevölkerung mitgetragenen Maßnahmen gut bewältigt haben. Inzwischen ist sie eine Wirtschaftskrise. Dabei ist die Klimakrise in den Hintergrund getreten, sie macht aber keine Pause.“ Das vergangene Jahr war das heißeste seit Aufzeichnungsbeginn, jetzt im Frühjahr herrscht große Trockenheit. „Deshalb ist für mich klar, dass wir investieren und die Wirtschaft hochfahren. Diese Strategie muss auch eine klimafitte Strategie sein“, so der Klimaschutzreferent. Die Regierung bereitet dazu ein Impulspaket mit Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden können, vor. „Die Regionalisierung oder besser die Autonomisierung hat auch bei der Energieversorgung an Bedeutung gewonnen. Für den Ausbau der Energie aus der Sonne und der erneuerbaren Energie werden wir zusätzlich Geld etwa für Photovoltaik-Großanlagen zur Verfügung stellen.

Dichtes Sozialnetz gerade jetzt wichtig

„Wir wollen Menschen motivieren, neue Wege zu gehen und auf den Pflegebereich umzuschulen. Dort brauchen wir dringend Menschen und versuchen, den Personalmangel jetzt abzubauen. Arbeitslose Menschen werden wir jetzt unterstützen, beispielsweise sind Maßnahmen im Bereich Mindestsicherung geplant“, so Schellhorn zu den Sozialmaßnahmen.

Neue Ideen für den Kulturbereich

In der Kultur gelte es laut Schellhorn, Signale zu setzen: „Es wird vielleicht vieles neu. Der Landeskulturbeirat tagt bald, alle sind eingeladen, neue Ideen zu bringen“, so Schellhorn. Und die neu geschaffenen Arbeitsstipendien für Kunstschaffende werden jetzt ausbezahlt.

Klambauer: „Positive Signale beim Bauen.“

Landesrätin Andrea Klambauer lobte am Freitag ausdrücklich die gute Zusammenarbeit der Regierungskoalition in der Krise: „Es gibt positive Signale. Die Bauwirtschaft ist wieder angelaufen“. Die Grenzschließung hat auf die lokalen Bauunternehmen keine groben Auswirkungen gehabt. Besonderes Augenmerk wird auf eine verbesserte Sanierungsförderung gelegt, damit auch bestehende Wohnungen attraktiv bleiben, sowie auf die Unterstützung von neuen Bauformen. Bereits Ende Mai will Klambauer eine Sanierungsoffensive im Landtag einbringen. „Hier werden wir viel Geld einsetzen“, erklärte die Landesrätin. Mit der Novelle, die nun in Begutachtung ist, werden erstmals auch Baugruppen gefördert. Die Initiative, gemeinsam Wohnraum zu schaffen und Bereiche gemeinsam zu nutzen, wird damit unterstützt. Auch Bauherrenmodelle, die mit umfassender Sanierung Bestandsbauten für Mietwohnungen oder geförderte Eigentumswohnungen aktivieren, werden ermöglicht. „Mit dieser Novelle setzen wir notwendige Schritte, damit die Gelder bestmöglich eingesetzt sind, um attraktiven und leistbaren Wohnraum in Salzburg zu schaffen“, zeigt sich Landesrätin Klambauer überzeugt.

Kinderbetreuung absichern

Wichtig für Landesrätin Andrea Klambauer ist auch, dass auf Kinder und Jugendliche nicht vergessen wird. „Eine Sonderförderung bei der Kinderbetreuung sichert Arbeitsplätze in diesem Sektor ab“, so Klambauer. Erfreulich sei auch, dass das bestehende digitale Angebot der öffentlichen Bibliotheken so gut angenommen wird. So hat es mehr als 5.000 Neuanmeldungen bei der Onleihe gegeben. LK_200424_61 (sm/mel)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum