Unterstützungspaket für die 119 Salzburger Gemeinden zur Sicherung regionaler Beschäftigung

30 Millionen Euro zusätzlich vom Land Salzburg / Erste Auszahlung schon im Mai / Investitionen beleben Wirtschaft in den Bezirken
Salzburger Landeskorrespondenz, 07. May 2020

(LK) Die Folgen der Corona-Pandemie setzen den 119 Gemeinden des Landes finanziell stark zu. „Wir lassen unsere Gemeinden nicht im Stich. Sie sind es, die für die Salzburgerinnen und Salzburger die Infrastruktur des alltäglichen Lebens sicherstellen“. Das Land übernimmt daher die Hälfte der aktuellen monatlichen Ausfälle bei den Gemeindeeinnahmen, um die Kommunen handlungsfähig zu halten.

 

30 Millionen Euro stellt das Land für das laufende Jahr 2020 zusätzlich zu den regulären Investitionsförderungen zur Verfügung. Die erste Auszahlung erfolgt bereits im Mai. „Es gilt sicherzustellen, dass die Gemeinden die elementaren Services für die Bevölkerung weiter in vollem Umfang anbieten können und geplante Investitionen und Projekte planmäßig weiterverfolgen. Gleichzeitig setzen wir damit einen wichtigen Impuls für die wieder anlaufende Wirtschaft in den Regionen und fördern Beschäftigung“, beton Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

 

Haslauer: „Investitionen sollen halten.“

Die Gemeinden erzielen ihre Einnahmen überwiegend durch Bundesertragsanteile und Kommunalsteuern. „Der Schwerpunkt des Unterstützungspakets des Landes Salzburg liegt darin, dass die Gemeinden geplante Investitionen nicht verschieben“, erklärt der Landeshauptmann die Zielsetzung. 50 Prozent der im Vergleich zum Vorjahresmonat verlorenen Ertragsanteile werden aus den Zahlungsmittelreserven des Gemeindeausgleichsfonds (GAF) übernommen, für alle Gemeinden gilt ein einheitlicher Satz. Bis Ende April konnten die Gemeinden ihre Vorhaben für das noch laufende Jahr beim Land einbringen, jetzt werden die Investitionspakete geschnürt. Mit 117 Millionen Euro entsprechen die heuer eingereichten Projektkosten dem Niveau der Vorjahre.

Mitterer: „Gemeinden sind der Wirtschaftsmotor.“

„Wir erwarten dramatische Einbrüche bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer, das sind die beiden Haupteinnahmequellen der Gemeinden“, schildert Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbands und Bürgermeister von St. Johann. „Es ist wichtig, dass wir zahlungsfähig bleiben. Schließlich sind Gemeinden die größten öffentlichen Auftraggeber und ein Wirtschaftsmotor in der Region. Die Grundbedürfnisse - von der Kinderbetreuung bis zum Seniorenheim - müssen abgedeckt sein“, betont Gemeinde-Chef Mitterer.

Erleichterung über Unterstützung vom Land

Im ersten Schritt ermöglicht das Maßnahmenpaket den Gemeinden ein finanzielles Weiterbestehen. „Wir sind daher über die rasche Hilfe vom Land sehr erleichtert, allerdings erwarten wir auch Unterstützung vom Bund“, richtet Mitterer den Blick in die nahe Zukunft. Denn: Der Einnahmenverlust bei den Gemeinden wird vor allem ab Juni deutlich ansteigen. „Dann werden finanzielle Engpässe in den kommunalen Haushalten erst so richtig sichtbar“, ist Mitterer überzeugt.

Daten und Fakten

Anträge der Gemeinden und Investitionsvolumen:

  • 2018: 188 / rund 117 Millionen Euro
  • 2019: 156 / rund 165 Millionen Euro
  • 2020: 154 / rund 117 Millionen Euro

Eingereichte Bauprojekte mit mehr als zwei Millionen Euro Investitionsvolumen (Auswahl):

  • Eben im Pongau: Umbau und Erweiterung Volksschule, Ersatzbau Sporthalle (10,6 Millionen Euro)
  • Bischofshofen: Schulbau (rund 18 Millionen Euro – 1. Tranche 3,5 Millionen Euro)
  • Saalbach: Schulbau (rund 9 Millionen Euro)
  • St. Georgen: Neubau Gemeindeamt mit Dorfplatzgestaltung (2,6 Millionen Euro)
  • Nußdorf: Umbau und Anbau Volksschule (3,7 Millionen Euro)
  • Bramberg: Anbau Volksschule (2,4 Millionen Euro)
  • Strobl: Neubau Gemeindeamt (2,6 Millionen Euro)
  • Neumarkt: Neubau Kinderbetreuungseinrichtungen (5,2 Millionen Euro)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum