Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu fünf Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 13. May 2020

(LK) Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag fünf Tagesordnungspunkte behandelt: je ein Antrag von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.

Der Sozial-, Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beschäftigte sich mit einem ÖVP-Antrag für einen Bezeichnungsschutz für Fleischwaren (Top 6) und nahm diesen mehrheitlich - ÖVP, SPÖ, FPÖ, und NEOS gegen die Stimmen der GRÜNEN  – an.

Integrierte Planung von Gesundheit und Pflege

Im selben Ausschuss stand danach ein SPÖ-Antrag zur integrierten Planung von Gesundheit und Pflege zur Diskussion (Top 7). Dazu wurde folgender Abänderungsantrag einstimmig angenommen:

„1. Die Landesregierung wird ersucht, unter Einbeziehung aller Stakeholder (Gemeindeverband, Städtebund, Trägerorganisationen, Gesundheitssystem, Sozialversicherungsträger…) einen vernetzten Strukturplan Pflege mit Berücksichtigung aller Pflegebereiche (stationär, ambulant) und Schnittstellen zum RSG zu entwickeln. In regelmäßigen (wenn möglich halbjährlichen) Abständen sollen Planungstreffen der Stakeholder stattfinden und

2. dem Landtag bis 31. Mai 2022 darüber zu berichten.“

Mehr Verkehrssicherheit an der L101

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung debattierte einen FPÖ-Antrag, in dem es um die Erhöhung der Verkehrssicherheit und Lebensqualität an der L101 Mattseer Landesstraße im Beriech „Kothäusl“ geht (Top 8) und nahm dazu einstimmig folgenden Abänderungsantrag an: „Die Landesregierung wird ersucht 

1. an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde heranzutreten, um eine Neubewertung des Tempolimits auf der L101 im Bereich Straßenmeisterei Flachgau bis zur Abzweigung Gewerbegebiet Fürnbuch zu prüfen;

2. in Abstimmung mit der Landespolizeidirektion im angegebenen Bereich die Installation eines fixen Radargeräts mit „Frontblitzer“ zur Überwachung der Geschwindigkeit zu prüfen;

3. dem Landtag zu den gesetzten Verbesserungen im Lärmschutz entlang der L101 im angegebenen Bereich bis 30. November zu berichten.“

Weniger Retourwaren vernichten

Der Ausschuss für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz diskutierte einen Antrag der Grünen betreffend Retourwaren (Top 9). Einstimmig wurde dazu folgender ergänzter Antrag angenommen:

„Die Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Bitte heranzutreten,

1. Maßnahmen zu prüfen, wie der Anteil von Retourwaren, die trotz Funktionsfähigkeit vernichtet werden, gesenkt werden kann und

2. sich auf Unionsebene dafür einzusetzen, eine vereinheitlichende unionsweite Regelung zu erlassen, die vorsieht, dass Retourware von Händlern nicht zu Abfall werden soll, sondern bei Gebrauchstauglichkeit wiederverkauft werden kann.“

„Seltene Erkrankungen“ mehr berücksichtigen

Der Sozial- Gesellschafts- und Gesundheitsausschuss beriet abschließend einen Antrag der NEOS betreffend „seltene Erkrankungen“ (Top 10). Einstimmig wurde dazu folgender Abänderungsantrag angenommen: „Die Landesregierung möge an die Landes-Zielsteuerungskommission mit dem Ersuchen herantreten, bei der Erstellung von Informationsmaterialen und bei der Fördervergabe an Gesundheitsförderungsprojekte im Rahmen des Gesundheitsförderungsfonds besonders Menschen mit „seltenen Erkrankungen“ zu berücksichtigen.  

Die Ausschussberatungen endeten um 17.00 Uhr.  LK_200513_21 (kg/sm)

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