Neues Maßnahmengesetz „Kostenreduzierte Wohnbauten“

Gesetzesvorlage in Begutachtung / Fokus auf Senkung der Baukosten, sparsamen Bodenverbrauch, schnelle Verfahren und Kleinwohnungen / Errichtung von Wohnungen über Supermärkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 22. May 2020

(LK)  Das Land Salzburg setzt weitere Schritte für leistbaren Wohnraum. Die Gesetzesvorlage ging diese Woche in Begutachtung. „Der Fokus liegt weiterhin auf Senkung der Baukosten, sparsamen Bodenverbrauch, schnelle Verfahren durch weniger Normen und der Errichtung von Kleinwohnungen“, betont Landesrat Josef Schwaiger, in der Landesregierung für die Raumordnung ressortzuständig.

Konkretisiert wurde zum Beispiel der Punkt Kostensenkung. Die Reduktion der Kauf- und Mietkosten müssen 15 Prozent unter den ortsüblichen Preisen liegen. Forciert wird der Bau von kleinen Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen mit einer Größe von 45 bis 65 Quadratmetern. Sparsamer Bodenverbrauch soll auch durch die Errichtung von Wohnungen über Supermärkten erreicht werden. Weitere Schritte folgen mit der Begutachtung der Baurechtsnovelle 2020.

Leistbar Bauen und Wohnen als Grundbedürfnis

„Leistbares Bauen und Wohnen darf als ein Grundbedürfnis und kein Privileg für die Salzburgerinnen und Salzburger verstanden werden. Mit den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen bauen wir keine Luxusklasse, sondern setzen auf solide und gute Qualität“, so Landesrat Schwaiger.

Maßnahmen für leistbares Bauen die Details zu jedem Punkt

Kleinstwohnungen:
Gezielte Errichtung von Zwei- bis Drei-Zimmer-Wohnungen (45 bis 65 Quadratmeter).

Miet- und Eigentumswohnungen:
Neben Eigentumswohnungen ist besonders die Errichtung von Mietwohnungen geplant.

Kostenreduktion:
Die Kauf- und Mietkosten müssen 15 Prozent unter den ortsüblichen Preisen liegen.

Noch mehr sparsamer Bodenverbrauch:
Verpflichtende Tiefgarage bei kombinierten Wohn- und Geschäftshäusern spart Grund und Boden.

Es geht weiter – Baurechtsnovelle 2020:
Weitere Schritte folgen in den nächsten Tagen mit der Begutachtung der Baurechtsnovelle 2020, die in weitere Bereiche des Salzburger Baurechtsmaterien eingreift und praktisch und effizient die Herausforderungen und Bedürfnisse unserer Zeit gestaltet.

Befristetes Gesetz:
Das in Begutachtung befindliche Gesetz ist auf fünf Jahre begrenzt. Es schafft die Rahmenbedingungen für leistbares Bauen und Wohnen. Nach Ablauf von fünf Jahren wird das Gesetz evaluiert, und was sich bewährt hat, wird langfristig in den jeweiligen Gesetzen verankert.

Das Maßnahmengesetz – Partnerschaft Gemeinde und Bauträger:
Diese Partnerschaft zwischen Gemeinde und Bauträger gründet sich in zivilrechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinde und Bauträger. In diesen Vereinbarungen werden die Kauf- und Mietkosten sowie die Vergabe der Wohnungen vereinbart. Durch diese Vereinbarungen kann auf bestimmte standardisierte bau- und raumordnungsrechtliche Erfordernisse verzichtet werden.

Neuer kostenreduzierender Bautyp:
Der neue Bautyp ist von vielen baurechtlichen Anforderungen befreit. Es darf auch höher und dichter gebaut werden. Das Gebäude muss so geplant werden, dass ein Aufzugseinbau ohne erheblichen Aufwand nachträglich realisiert werden kann.

Schnelle Widmungen und Genehmigungen:
Widmungsfähige Grünlandflächen im Anschluss an Bauland können genutzt werden. Die Nachbarrechte werden nicht beeinträchtigt.

Sparsamer Bodenverbrauch und Energie-Effizienz:
Der neue Bautyp wird weniger Fläche versiegeln, da dichter und höher bebaut werden kann. Abstriche bei der Energie-Effizienz wird es nicht geben.

Bauen für die Jugend:
Die Zielgruppe des neuen und vor allem leistbaren Bautyps ist gerade die junge Generation in den Gemeinden. Sie sollen die Möglichkeit bekommen, bereits in jungen Jahren Lebenserfahrung zu sammeln – gedacht für Singles und wachsende Familien.

Kleinwohnungen:
So manche Lebenslage verlangt nach günstigem Wohnraum, besonders wenn für ein paar Jahre auch weniger Raum ausreicht. Deshalb zielt das Gesetz besonders auf die Errichtung von kleinen Wohnungen ab. Hauptaugenmerk wird dabei auf Mietwohnungen gelegt.

Wohn- und Geschäftshäuser:
Wegweisend für die Nutzung der Dachflächen von Supermärkten für Wohnungen ist die Kennzeichnung „Wohn- und Geschäftshaus“. Die Erhöhung der Verkaufsfläche ist nur möglich, wenn das Doppelte der Fläche für Wohnen in den Obergeschossen errichtet wird. Der sparsame Umgang mit Grund und Boden ist mit der verpflichtenden Errichtung einer Tiefgarage zusätzlich gesichert.

Entbürokratisierung:
Die Bewilligung der Gebäude wird im vereinfachten Verfahren abgewickelt und reduziert damit den Verwaltungsaufwand. Kostspielige Bebauungs- und Flächenwidmungspläne sind nicht notwendig. LK_200522_51 (rb/grs/fw)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum