Europapolitik via Videokonferenz

Umwelt-Fachkommission im Ausschuss der Regionen mit Salzburger Online-Beteiligung
Salzburger Landeskorrespondenz, 09. June 2020

(LK)  Die Corona-Pandemie verändert auch in den EU-Institutionen das politische Tagesgeschäft. So wie im Europäischen Parlament wird auch im Ausschuss der Regionen (AdR) über Videokonferenz getagt. „Es ist ungewohnt, anstatt in Brüssel gemeinsam mit Vertretern der EU-Regionen zu debattieren, nun Europapolitik über den PC-Bildschirm aus dem Chiemseehof mitzugestalten. Aber dank der Technik rückt die EU zusammen, auch wenn wir räumlich getrennt sind“, schildert Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf ihre Erfahrungen in der AdR-Fachkommission für Umwelt-, Klimawandel und Energie.

Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf, die das geplante Europäische Klimagesetz grundsätzlich als eine wichtige Maßnahme zur Erreichung der Klimaziele betrachtet, merkte aus Salzburger Sicht an: „Durch die Ermächtigung der Kommission zur Erlassung sogenannter delegierter Rechtsakte werden die Mitbestimmungsrechte sowohl der Mitgliedstaaten als auch der Regionen beschnitten. Dadurch geht die Möglichkeit verloren, den wesentlichen Zielpfad mitzubestimmen“, betont Pallauf. Sowohl alle österreichischen Bundesländer und der Bundesrat haben sich ebenfalls klar gegen delegierte Rechtsakte ausgesprochen. Diese klare Haltung Österreichs, vertrat Brigitta Pallauf nicht nur in ihren eingebrachten Abänderungsanträgen zum geplanten Klimagesetz, sondern verdeutlichte diese auch in ihrer Wortmeldung während der Debatte.

Wandel durch erneuerbare statt Atomenergie

Gemeinsam mit den 329 Abgeordneten aus den Regionen, Städten und Gemeinden der EU spricht sich Pallauf dagegen aus, dass Atomenergie für die Dekarbonisierung, also die Umstellung auf eine kohlenstofffreie Wirtschaft notwendig ist. Genau dies sieht nämlich die Klimagesetz-Vorlage der Kommission vor. „Der Weg zur Erreichung der Klimaziele muss durch erneuerbare Energien beschritten werden“, forderte die Landtagspräsidentin via Online-Konferenz. Für ihre Wortmeldung erhielt Pallauf regen Zuspruch von anderen Fachkommissions-Mitgliedern, die sich an der Online-Debatte beteiligten.

EU-Umweltförderungen ohne Umwege

EU-Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius stellte sich per Videoschaltung dem Austausch mit den Mitgliedern der Fachkommission. Ihm gegenüber unterstrich Pallauf, dass die EU-Umweltpolitik effektiver werden muss. „Dafür ist eine gezielte EU-Finanzierung notwendig. Direktere Finanzierungen für Regionen und Städte sind unumgänglich“, so die Landtagspräsidentin, die sich weiterhin innerhalb der EU für eine Klimapolitik stark macht, die auf die Regionen nicht vergisst. LK_200609_60 (sm/mel)

 

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Redaktion: Landes-Medienzentrum