Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Vormittag

Beschlüsse zu sieben Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 17. June 2020

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Vormittag sieben Tagesordnungspunkte behandelt, nämlich zwei Vorlagen, und drei Berichte der Landesregierung sowie je ein Antrag von ÖVP und NEOS.

Der Verfassungs-und Verwaltungsausschuss beschloss einstimmig eine Vorlage betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Finanzgebarungsgesetz geändert wird (TOP 1).

Forcierung von eZustellungen

Der Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte anschließend einen ÖVP-Antrag betreffend die Forcierung von eZustellungen und nahm diesen einstimmig an (TOP 10).

Novelle des Wohnbauförderungsgesetzes

Eine weitere Vorlage der Landesregierung betreffend ein Gesetz, mit dem das Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 geändert wird, wurde mit Änderungen ebenfalls einstimmig im Verfassungs- und Verwaltungsausschuss angenommen (TOP 2, Änderungen siehe Beilage).

Bericht zur Land- und Forstwirtschaft

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde im Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht der Landesregierung über die wirtschaftliche und soziale Lage der Salzburger Land- und Forstwirtschaft in den Jahren 2016 bis 2018 (TOP 3).

Erfahrungen aus der Corona-Krise im Bildungsbereich

Der Bildungs-, Sport-und Kulturausschuss behandelte danach einen NEOS-Antrag betreffend Erfahrungen aus der Corona-Krise im Bildungsbereich nutzen und nahm diesen einstimmig an (TOP 6).

Bericht zu Nationalpark und Nationalparkfonds

Mit dem gleichen Stimmverhalten wurde im Finanzüberwachungsausschuss ein Bericht der Landesregierung über den Nationalpark Hohe Tauern und über den Salzburger Nationalparkfonds im Jahr 2019 angenommen (TOP 4).

Naturschutzfonds-Bericht angenommen

Letzter Tagesordnungspunkt vor der Mittagspause war ein Bericht der Landesregierung über die Verwendung der Mittel des Salzburger Naturschutzfonds des Landes Salzburg für das Jahr 2018, der im selben Ausschuss ebenfalls einstimmig angenommen wurde (TOP 5). LK_200617_61 (sm/mw)

 

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