Ausschussberatungen des Salzburger Landtags am Nachmittag

Beschlüsse zu drei Tagesordnungspunkten
Salzburger Landeskorrespondenz, 17. June 2020

(LK)  Bei den Ausschussberatungen des Salzburger Landtags wurden heute, Mittwoch, Nachmittag drei Anträge, eingebracht jeweils von SPÖ, FPÖ und Grünen, behandelt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Lebensgrundlagen behandelte einen SPÖ-Antrag betreffend die Unterstützung für Lehrlinge und ausbildende Unternehmen (Top 7) und fasste dazu einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die Salzburger Landesregierung wird aufgefordert, an die Bundesregierung mit der Forderung heranzutreten, das angekündigte Lehrlingspaket für Betriebe (Stichwort Lehrlingsbonus) rasch umzusetzen.

2. Die Salzburger Landesregierung wird zudem ersucht,

2.1.    das gemeinsam mit den Sozialpartnern entwickelte Maßnahmenpaket mit dem Ziel, Salzburg zum „lehrlingsfreundlichsten Bundesland“ zu machen, rasch zu realisieren und ggf. zu adaptieren;

2.2.    gemeinsam mit Experten zusätzliche Fördermaßnahmen zur Unterstützung von lehrlingsausbildenden Betrieben und zur überbetrieblichen Lehrlingsausbildung zur Vermeidung der Jugendarbeitslosigkeit zu prüfen und

2.3.    weiterhin eine qualitativ hochwertige und breite Ausbildung von Lehrlingen im Landesdienst sicherzustellen und mit entsprechenden Maßnahmen zu bewerben.

Haltestellen im ÖBB-Netz

Der Ausschuss für Infrastruktur, Mobilität, Wohnen und Raumordnung beschäftigte sich danach mit einem FPÖ-Antrag betreffend fehlende Haltestellen im ÖBB-Netz im Bundesland Salzburg (Top 8) und nahm dazu einstimmig folgenden Fünf-Parteien-Antrag an:

Die Salzburger Landesregierung wird ersucht, neben anderen auch die in der Präambel vorgeschlagenen, zusätzlichen Haltestellen und eine Haltestelle Altenmarkt-Atomic im ÖBB Netz des Bundeslandes Salzburg in Hinblick auf das Fahrgastpotenzial, auf das zukünftige Fahrplangefüge, und eine daraus resultierende mögliche Umsetzbarkeit gemeinsam mit dem Salzburger Verkehrsverbund und den ÖBB zu prüfen und dem Landtag bis 31. Dezember 2020 darüber zu berichten.

Öffnung der Kindergärten im Sommer

Schließlich diskutierte der Sozial-, Gesellschafts-und Gesundheitsausschuss einen Antrag der Grünen betreffend die Öffnung der Kindergärten im Sommer (Top 9) und nahm dazu einstimmig einen Bericht zur Kenntnis. LK_200617_62 (sm/mw)

Die Ausschussberatungen endeten um 17.45 Uhr.

 

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