Rechnungsabschluss bestätigt finanzpolitischen Kurs

Land Salzburg hat auch 2019 sehr gut gewirtschaftet und Schulden abgebaut
Salzburger Landeskorrespondenz, 23. June 2020

(LK)  Mit einem positiven Saldo von 117 Millionen Euro im Finanzierungshaushalt und einem Schuldenabbau von rund 132 Millionen Euro hat das Land Salzburg im Vorjahr wieder einen entscheidenden Schritt in Richtung finanzieller Stabilität geschafft. Das bestätigt der Rechnungsabschluss 2019, der morgen im Salzburger Landtag behandelt wird. „Dieses erfreuliche Ergebnis schafft Handlungsspielräume für die Bewältigung der Folgen der Corona-Krise“, betonten der für die Landesbuchhaltung ressortzuständige Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Finanzreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Christian Stöckl. Auch der Landesrechnungshof hat in seinem Prüfbericht dem Rechnungsabschluss 2019 ein positives Zeugnis ausgestellt.

„Der Rechnungsabschluss 2019 ist eine klare Bestätigung unseres Kurses, durch konsequenten Schuldenabbau entsprechende Handlungsspielräume zu erwirtschaften. Diese brauchen wir jetzt angesichts der Corona-Krise und dem finanziellen Kraftakt, der dadurch im heurigen Jahr und den Folgejahren erforderlich ist, dringender als jemals zuvor“, so Haslauer und Stöckl.

117 Millionen Euro positiver Saldo

Im Rechnungsabschluss 2019 stehen Einzahlungen in der Höhe von rund 2,923 Milliarden Euro Auszahlungen von rund 2,806 Milliarden Euro gegenüber. Dadurch ergibt sich ein positiver Saldo in der Höhe von 117 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Landes konnte im vergangenen Rechnungsjahr um rund 132 Millionen Euro auf rund 1,334 Milliarden reduziert werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 hatte das Land noch Schulden in der Höhe von über 2,2 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung in Salzburg ist durch den Schuldenabbau von rund 2.640 Euro im Jahr 2018 auf rund 2.400 Euro zurückgegangen und liegt damit klar unter dem österreichweiten Durchschnitt von knapp über 3.000 Euro. „Gerade die jetzige Zeit und die kommenden extremen finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie beweisen uns eindrücklich, wie wichtig und richtig der Schuldenabbau war“, so Stöckl.

Beim Sachaufwand 24,5 Millionen gespart

Die Mehreinnahmen im vergangenen Jahr sind laut Stöckl im Wesentlichen auf die konjunkturell bedingten höheren Ertragsanteile mit einem Plus von rund 22 Millionen Euro sowie auf Rückzahlungen aus Wohnbaudarlehen inklusive Annuitäten zurückzuführen. „Zudem haben wir wie schon in den Vorjahren durch einen sehr strengen Budgetvollzug mit regelmäßigem Reporting alles getan, um das Budget und die Ausgaben im Griff zu haben. Das hat uns auch Einsparungen beim Sachaufwand in der Höhe von 24,5 Millionen Euro gebracht“, so Stöckl.

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Mehrausgaben haben sich vor allem aufgrund der Investitionstätigkeit ergeben und betreffen unter anderem Förderungen für das Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum, den Tauernklinikum-Standort Mittersill oder den öffentlichen Verkehr. Zudem ist mehr Geld als geplant in den Naturschutz (Ankauf eines Grundstücks in der Weitwörther Au), in den Ansatz Frauenhäuser (neuer Standort Frauenhaus Pinzgau) oder in die Instandsetzung von Straßen und den Brückenbau geflossen.

Vorzieheffekt bei Pensionen

Der Ergebnishaushalt des Rechnungsjahres 2019 schlägt im Vergleich mit dem Landesvoranschlag mit einem Saldo von minus 442 Millionen Euro zu Buche. „Dieser Effekt ist neben der Erhöhung der Pensionsrückstellungen vor allem auf bereits zugesagte Förderungen zu Investitionsprojekten zurückzuführen“, erklären Haslauer und Stöckl. Dazu zählen unter anderem die Gelder für die Spitalslandschaft wie das Haus B am Gelände des Uniklinikums (dafür sind im Ergebnishaushalt rund 97 Millionen Euro enthalten), der Masterplan für das Kardinal-Schwarzenberg-Klinikum in Schwarzach (rund 22,7 Millionen Euro), die Generalsanierung des Tauernklinikum-Standortes Mittersill sowie die Erweiterung des Bauteils A am Tauernklinikum-Standort Zell am See (zusammen rund neun Millionen Euro). „Diese belasten das Ergebnis bereits zu dem Zeitpunkt, in dem ein Regierungsbeschluss vorliegt, mit der Investitionssumme in Form eines buchhalterischen Wertes. Besonders zum Tragen kommt dieser Vorzieheffekt bei den Pensionen, wo im Ergebnishaushalt die eingegangenen Zahlungsverpflichtungen für die kommenden 30 Jahre abgebildet und ersichtlich sind“, so Haslauer und Stöckl. LK_200623_60 (rb/sm)

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Redaktion: Landes-Medienzentrum